Einnahmequellen und ihre spezifischen Vorteile und Probleme im Hinblick auf Transparenz und Chancengleichheit der Parteien (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1.3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Parteien nehmen in einer Demokratie wichtige Funktionen wahr. Um ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen zu können, benötigen die Parteien selbstredend auch finanzielle Mittel. Die drei maßgeblichen Einnahmequellen für die Parteien sind dabei Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentliche Mittel. [...] Bei der öffentlichen Finanzierung hingegen gab es von Beginn an eine intensive Debatte über Höhe der Mittel, sowie den Modus ihrer Verteilung. In vielen Einzeletappen wurde, auch unter maßgeblicher Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik immer weiter verfeinert. Die entscheidenden Prinzipien der Parteifinanzierung lauten: Transparenz der Einnahmen der politischen Parteien, Chancengleichheit der Parteien untereinander, Offenheit des Parteiensystems für neue Parteien, Staatsfreiheit oder doch zumindest Staatsferne der Parteien und Erhalt der innerparteilichen Demokratie. In der folgenden Arbeit wird dargestellt werden inwieweit diese Prinzipien in der Praxis verwirklicht wurden und welche Probleme der Parteienfinanzierung diese Grundsätze tangieren oder sogar verletzen. Ebenso werden mögliche Lösungsansätze diskutiert die die vorhandenen Probleme beseitigen oder doch zumindest entschärfen könnten. Dazu werden die drei wesentlichen Einnahmequellen der Parteien, Mitgliedsbeiträge,
Spenden und öffentliche Gelder jeweils kurz in ihrer Bedeutung skizziert, ihre spezifischen Vorteile und Probleme dargestellt und Verbesserungsvorschläge diskutiert.
Die Arbeit bleibt dabei auf die Finanzierung der Parteien selbst, sowie der mit ihnen eng verbundenen Sonder- und Nebenorganisationen wie parteinahe Stiftungen, oder Jugendorganisationen beschränkt. Es wird sich zeigen, dass es insbesondere im Bereich der staatlichen Finanzierung Handlungsbedarf gibt. So dürfen die erheblichen Geldmittel die von staatlicher Seite an Stiftungen, Fraktionen, Abgeordnete und Umfeldorganisationen nicht wie bisher völlig ignoriert werden. Auch für diese Gelder muss den Prinzipien der Chancengleichheit und der Transparenz im stärkeren Maße als bisher Geltung verschafft werden. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System der Parteienfinanzierung in Deutschland durchaus funktioniert und keine der maßgeblichen Prinzipien eklatant verletzt wird.