Erfolgsnationen vor dem Abstieg bewahren / Marktwirtschaftliche Reformpolitik Bd.9 (PDF)

Die Rahmenbedingungen der Demokratie nehmen den Politikern die Chance, langfristig Strukturkrisen, gefährliche Trends sowie Managementfehler zu verhindern, wenn sie politisch überleben wollen. Damit blockieren die Schwächen der Demokratie zunehmend die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft.

Der globale Wettbewerb verschärft die Situation. Er bringt ganze Nationen unter Wettbewerbsdruck und stellt dadurch weit höhere Anforderungen an die intelligente Steuerung der Politik. Glaubt ein Staat machtlos zu sein, so zeigt dies nur, dass er sich nicht auf die Wettbewerbsbedingungen einstellt. Ein Land, dessen Regierung den Zwang zur Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit negiert, verliert wie jedes Unternehmen Know-how, Arbeitsplätze, erntet Armut und fällt im globalen Wettbewerb unwiederbringlich zurück.

Die Wirtschaft und das Know-how der staatlich gesteuerten Niedriglohnländer wachsen rasant. Die Wettbewerbsnationen lernen rasch. Sie verdrängen die Hochlohnländer zunächst auf einfachen, später auf intelligenteren Arbeitsgebieten. Immer mehr Staaten erkennen ihre Stärken und geben mehr Freiheit für die individuellen Kräfte, um dadurch Unternehmen und Know-how ins Land zu locken. Dagegen "verbessern" sich viele alternde Demokratien durch Regulierung, Freiheitsbegrenzung und ständig steigende Transferleistungen. Kompliziertheit, Administration und Reibungsverluste bremsen zunehmend die Leistungsfähigkeit. Jedes gut geführte Unternehmen würde im Gegensatz dazu bei stärkeren Wettbewerb mit Leistungssteigerung antworten.

So sinkt die Fähigkeit der Demokratie, trotz einer treibenden Weltkonjunktur, den Lebensstandard zu erhalten. Die Signale zeigen unter den gegebenen Rahmenbedingungen schon heute ein langfristig weit unterdurchschnittliches Wachstum sowie eine abnehmende Wertschöpfung, zunehmende Arbeitslosigkeit und stagnierende oder sinkende Einkommen, was sich im Zeitverlauf, je nach dem Verhalten der Wettbewerbsnationen, noch beschleunigt. Viele Hochlohnländer leben von der langfristig erarbeiteten Know-how- und Kapitalsubstanz.

Wie bei jeder Krankheit sind Eingriffe um so risikoreicher und schmerzhafter, je später sie vorgenommen werden. Was geschieht, wenn die Einkommen weiter zurückgehen, die Arbeitslosigkeit weiter steigt, der Lebensstandard immer weiter sinkt?

Wie alle Menschen folgen auch Politiker ihrer Egologik, d. h. sie streben verdeckt danach, ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche im Rahmen der Gesetze zu erfüllen, auch wenn sie dies verneinen. Steuern die Rahmenbedingungen die Egologik ungünstig, so führt dies langfristig zu erheblichen negativen Konsequenzen. Die erfolgreichen Unternehmen haben sich unter dem Zwang des Wettbewerbs auf dieses menschliche Verhalten mit großem Erfolg eingerichtet und immer bessere Steuerungsinstrumente im Laufe der Jahrzehnte geschaffen. Sie setzen Anreize und motivierende Zwänge so, dass die Egologik der Mitarbeiter, insbesondere der führenden Personen, mit den Zielen des Unternehmens harmoniert. Bei der Gestaltung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diese wichtigen Steuerungsmöglichkeiten auch berücksichtigt werden.

Der Verfasser will nachweisen:

Die heutigen Rahmenbedingungen der Demokratie verhindern ein wettbewerbsorientiertes politisches Verhalten und lähmen so die Soziale Marktwirtschaft. Sie machen jedes Wirtschaftssystem langfristig zum Verlierer. Auch die Kritiker der derzeitigen Politik würden sich unter den gegebenen Zwängen im Amt kaum anders verhalten. Ziel der Veränderungen muss es sein, Vorteile und Stärken der Demokratie zu erhalten und Schwächen so gut wie möglich zu beseitigen.
Die Demokratie ist es wert, dass sich alle Entscheidungsträger Gedanken über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen machen