Globale Gerechtigkeit / Campus Studium (PDF)

vor. Wer von internationaler Gerechtigkeit spricht, zeigt damit an, dass wir vom Nationalstaat als ursprünglichem Kontext der Gerechtigkeit ausgehen sollten. Aus dieser Sicht stellen sich Gerechtigkeitsfragen vorwiegend innerhalb einzelner Nationalstaaten und insoweit wir es mit staatsübergreifenden Problemen zu tun haben, bleibt es Sache der einzelnen Staaten, verbindliche Normen auszuhandeln. In dieser am Nationalstaat orientierten Theorie internationaler Beziehungen ist Gerechtigkeit auf völkerrechtliche Grundprinzipien beschränkt, oft mit dem Ziel, eine internationale Friedensordnung zu ermöglichen. Globale Gerechtigkeit als neues Paradigma Die Theorie internationaler Beziehungen und das damit verbundene Primat des Nationalstaats hat das Nachdenken über Gerechtigkeit lange dominiert. Mit Blick auf die Theorieentwicklung der letzten Jahre hat sie allerdings ihren Alleinvertretungsanspruch verloren. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Theorie internationaler Beziehungen auf einem Modell mehr oder weniger unabhängiger Nationalstaaten aufruht, mitunter auf eben jenem Weltbild, das im Zuge der Globalisierung mehr und mehr erodiert. Heute steht der souveräne Einzelstaat im besonderen Maße unter Druck. Seine innere Souveränität, also das Vermögen eines Staates, soziale Regeln innerhalb seines Territoriums durchzusetzen, wird durch die ökonomische Globalisierung unterlaufen. Dezentrale Finanzströme entziehen sich staatlicher Regulierung mit derselben Flexibilität, mit der multinationale Konzerne ihre Produktionsstandorte wechseln. Was die äußere Souveränität von Nationalstaaten, also die Fähigkeit, ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen aus eigener Kraft zu realisieren, betrifft, hat eine lange wie grausame Geschichte kontinentaleuropäischer Kriege gezeigt, dass die Idee eines Kräftegleichgewichts souveräner Staaten ein zerbrechliches Ideal darstellt. Im Atomzeitalter und noch viel mehr in einer Zeit, in der der Terrorismus global agiert und Kriege neu definiert, stehen Staaten vor kategorial neuen Herausforderungen, die nachhaltig nur durch eine globale Friedensordnung in den Griff zu bekommen sind. Vor dem Hintergrund dieser inneren und äußeren Schwächung des Nationalstaats lässt sich auf der Theorieebene eine Verschiebung von internationaler hin zu globaler Gerechtigkeit diagnostizieren. Dieser Entwicklung Rechnung tragend habe ich für diese Einführung den Ausdruck globale Gerechtigkeit als Oberbegriff gewählt, auch wenn sie eine Reihe von Ansätzen umfasst, die weiter am Nationalstaat modelliert sind wie die von John Rawls (Kap. 3.3), David Miller (Kap. 5.2) oder Thomas Nagel (Kap. 5.3). Bemerkenswert ist jedenfalls, dass diese Theorien in eine defensive Position geraten sind. Heute trägt die Theorie internationaler Beziehungen die Beweislast, dass sie den spezifischen Problemen einer sich ausdifferenzierenden Globalisierung gerecht werden kann. Sie muss sich vor dem Hintergrund eines neuen Paradigmas rechtfertigen, nämlich vor dem Paradigma globaler Gerechtigkeit. Die fortschreitende Entgrenzung von Gerechtigkeitsproblemen zeigt sich auch und gerade mit Blick auf die politische Landkarte. Bildlich gesprochen sind die Nationalgrenzen auf dem Globus blasser geworden, während sie durch die Schraffur supranationaler Verbände wie der Europäischen Union (EU) überlagert werden. In einigen übergeordneten sicherheitspolitischen und ökonomischen Politikfeldern haben sich zudem globale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UNO), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgebildet, die nahezu alle Nationalstaaten in derselben Kontur erscheinen lassen. Dies bedeutet keinesfalls, dass der Nationalstaat obsolet geworden ist. Im Gegenteil, gerade die politische Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten zum Wiedererstarken nationaler Identitäten und zur Sezession neuer Nationalstaaten in Osteuropa geführt. Jede seriöse Theorie globaler Gerechtigkeit wird den Nationalstaat daher weiterhin als unverzichtbare Domäne der Gerechtigkeit anerkennen. Die einleitend genannten Probleme wie Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel oder Terrorismus beginnen aber die Regelungskompetenz einzelner Nationalstaaten zu übersteigen, so dass eine Perspektivenverschiebung von internationaler hin zu globaler Gerechtigkeit erforderlich erscheint.