Globalisierung und gewerblicher Rechtsschutz (PDF)

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Nach einer Schätzung der Internationalen Handelskammer sind rund zehn Prozent des Welthandels Plagiate . Den Unternehmen rund um den Globus entsteht ein Schaden von rund 600 Milliarden Euro jährlich .
Allein die durch die Fälschungen verursachten Steuerverluste betragen circa 70 Milliarden Euro. Während der globale Umsatz um das etwa 17 ¿ fache zugenommen hat, ist das Weltbruttosozialprodukt in derselben Zeit lediglich um ein Drittel gewachsen, und die Wachstumsraten der Fälscherindustrie sind nach wie vor exorbitant.
Auch für Deutschland haben die Plagiate dramatische Folgen. Jedes Jahr gehen in der Bundesrepublik zwischen 70.000 und 80.000 Arbeitsplätze durch den Handel mit gefälschten Produkten verloren . Der Schaden für die deutsche Wirtschaft ist immens und wird auf 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich beziffert. Wenn es nicht gelingen sollte, erfolgreiche Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, könnten sich diese Einbußen bis zum Jahre 2010 vervielfachen.
Daraus wird bereits deutlich, dass die Fälscherindustrie eine ernste Bedrohung darstellt und zudem längst als globale Industrie agiert . Das explosionsartige Wachstum der Fälscherindustrie in den letzten 15 Jahren ist Folge des rasanten Aufstiegs der VR China und ¿ zum Teil ¿ der Öffnung der Märkte in Mittel- und Osteuropa. China gilt heutzutage als Hochburg der Fälscherindustrie ¿ aus der Volksrepublik stammen rund 2/3 aller Nachahmungen weltweit.
Vor diesem Hintergrund und in Zeiten immer schneller zusammenwachsender Marktwirtschaften wird der Schutz der geistigen Eigentumsrechte für Unternehmen zu einer immer größeren Herausforderung. Mit den Mitteln des gewerblichen Rechtsschutzes können neben den klassischen Attributen des Wettbewerbes, wie Qualität, Preis und Zuverlässigkeit, die oft mit erheblichem Investitionsaufwand erarbeiteten Produkte rechtlich abgesichert und im Verletzungsfall bestehende Rechte durchgesetzt werden.
In Zeiten des globalen Welthandels spielen grenzüberschreitende Handelsaktivitäten von Unternehmen eine große Rolle. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte auch über Ländergrenzen hinweg ist daher für innovative Unternehmen unter Umständen überlebenswichtig. Im Gesamtzusammenhang der Thematik spielt das Territorialitätsprinzip eine entscheidende Rolle. Es beherrscht den Schutz der geistigen Eigentumsrechte und besagt, dass sich der Schutz dieser Rechte in jedem Staat nach dessen Rechtsordnung richtet. Viele Internationale Abkommen zum Schutz [...]