Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und ihre Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Universität Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit meiner Seminararbeit möchte ich aufzeigen, dass die Redezeiten der Abgeordneten vor dem Deutschen Bundestag ein unverzichtbares Mittel der parlamentarischen Kontrolle sind
und eine Beschneidung des Rederechts zu einer Erlahmung der demokratischen Handlungsspielräume innerhalb der politischen Debatten führen würde. Vorab werde ich erklären, welche unterschiedlichen Formen der Redemöglichkeiten es im Deutschen Bundestag gibt und kurz auf die Entstehung und Geschichte der Interpellationsmöglichkeiten eingehen. Es soll erläutert werden, warum die Redefreiheit im Bundestag so wichtig ist, welche Funktionen sie hat und wie sie von den Beteiligten genutzt werden kann und auch genutzt wird. Es soll deutlich werden, dass die Redefreiheit eine wichtige Funktion
parlamentarischer Kontrolle ist, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden sollte.

Mit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2009 sind nicht nur die betroffenen Gesellschaften an sich aufgerüttelt worden, sondern auch die unterschiedlichen politischen Systeme innerhalb der Europäischen Union stehen auf einem Prüfstand wie nie zuvor. Unterschiedliche Meinungen zu den Wegen aus der Krise innerhalb der europäischen Länder, innerhalb der einzelnen Regierungen, innerhalb der Parteien und Fraktionen, aber letzten Endes auch unter den einzelnen Abgeordneten haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland das Thema der Redefreiheit innerhalb des Deutschen Bundestages wieder in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gestellt.