Justiz am Abgrund (ePub)

Einblicke und Lösungsmöglichkeiten, es muss sich etwas ändern im Justizwesen

Die Zahl der Einbrüche hat von 2005 bis 2015 um 58% zugenommen, nur in 2,6 % der 167 000 Fälle im Jahr 2015 kam es zu einem Gerichtsverfahren. Die Verwaltungsgerichte werden von Asylklagen überspült, die Medien berichten von abgelehnten, straffällig gewordenen Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden können, Terroranschlägen, freigelassenen Tätern, die wieder zuschlagen und vielem Erschreckenden mehr. Die Angst der Bürger, Opfer eines Verbrechens zu werden, wächst seit Jahren und diese Sorge ist alles andere als unbegründet, eine Einsicht die sich durch die Lektüre dieses Sachbuches nicht nur erhärten, sondern auch faktisch belegen lässt.

Dr. Patrick Burow ist Amtsrichter mit langjähriger Erfahrung auf allen Ebenen der Strafgerichtsbarkeit und öffnet den Lesern mit seinem Insiderwissen und seinem Einblick in die Justiz die Augen. Die Frage warum die Justiz ihren Beitrag zur inneren Sicherheit gar nicht mehr leisten kann, wird hier in sechs Kapiteln von allen Seiten beleuchtet und umfassend beantwortet.

Es geht los mit dem ersten Kapitel „Justiz am Limit“. Hier erfährt der Leser alles über die schlechte Personallage. Die Gesetze werden immer mehr und komplexer, die Arbeit und die Fälle nehmen stetig zu und die schöngeredete Anzahl der Staatsanwälte und Richter, die diese erledigen sollen, kann dies gar nicht abarbeiten. Hier öffnet der Autor sein Nähkästchen und berichtet von neu entstandenen Zusatzaufgaben bis hin zur tatkräftigen Unterstützung des Reinigungspersonals, von „Pebbys“, einer in meinen Augen irrsinnigen, Minutenvorgabe, wie lange ein Verfahren im Durchschnitt dauern darf, von fehlendem Sicherheitspersonal, von maroden Gerichtsgebäuden bzw. solchen denen jegliche Autorität eines Gerichts fehlt, und auch vom Arbeitsmaterial und Verdienst.
Im Abschnitt „Milde Strafen durch Kuscheljustiz“ erfährt man , warum der Strafrahmen oft nicht ausgenutzt werden kann und darf, dass in Gefängnissen der Platz mehr als knapp ist und auch von einigen Beispielen, bei denen zu milde Strafen mich beim Lesen richtig entsetzt haben. Er als Richter sitzt zwischen den Stühlen. Damit die Urteile nicht von den Landesgerichten wieder aufgehoben werden, weil die Strafe zu hoch ist, muss er mit den Schöffen, die viel mehr fordern, fast um ein Strafmaß feilschen. „Urteile im Namen des Staates“ sind das vielfach nicht mehr.
Weiter geht es mit dem dritten Kapitel „Härte nur bei Bußgeldern“, in dem er u.a. deutlich kritisiert, dass die Errichtung von Verkehrskontrollen oft nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern diese vielmehr den Prinzipien der Einnahmen Maximierung folgen. Ganz klar, die Einnahmen sind im Haushalt ja auch bereits vorab eingeplant.
„ Folgen der Überlastung“. Im vierten Kapitel wird alles aufgelistet was sonst noch im Argen liegt. Überlange Verfahrensdauern, Beispiele dafür, wann sich diese besonders fatal auswirken, Autoritäts- und Ansehensverlust der Justiz, 25% Fehlurteile, die niemand aufarbeitet, Gefälligkeitsatteste, immer dreistere und besser spezialisierte Verteidiger, eine Ich-hab-Rechtsschutz-klag-ich-mal Mentalität, Alltagskriminalität, die nicht geahndet wird und den Bürger zurecht erzürnt, enttäuschte Polizisten, denen bei Angriffen durch eine gerechte Strafe nicht der Rücken gestärkt werden kann, komplexe Wirtschaftskriminalität, bei der die Verfahrenssumme lax geschätzt wird, anstelle von gründlichen Ermittlungen, die allerdings jeden Zeitrahmen sprengen würden, und vieles mehr ist hier zu finden.
Im Kapitel „Wo der Rechtsstaat auch nicht mehr funktioniert.“ wirft der Autor einen Blick auf die Zwei Klassen Justiz, die Jugendkriminalität, die Regulierungswut und neue Gesetze, auf Gefängnisausbrüche und auch auf das Vertrauen in die Justiz unter der Bevölkerung. Meines ist nach der Lektüre auf jeden Fall massiv gesunken.
Im abschließenden Kapitel „Zukunft der Justiz“ ist deutlich zu spüren, dass der Autor mit diesem Buch auf keinen Fall alles nur schlechtreden will. Nein er wollte eine ehrliche Bestandsaufnahme liefern, was ihm auch hervorragend gelungen ist. Zudem liegt ihm auch äußerst viel daran, dass die Justiz eine Zukunft hat. Die logischen Konsequenzen, die sich aus den vorangegangenen Kapiteln ergeben. werden hier noch einmal zusammengefasst und jeweils mit produktiven Vorschlägen zur Änderung, bzw. möglichen Hilfsmaßnahmen verknüpft.

Der Sprachstil des Autors ist äußerst flüssig und angenehm zu lesen. Es gelingt ihm auch komplizierte Sachverhalte für den Laien verständlich darzustellen und vor gähnend langweiligem Juristendeutsch muss man sich hier bestimmt auch nicht fürchten. Er bleibt dabei im Grunde sehr sachlich, wobei aber auch die eine oder andere Pointe, die besondere Schieflagen gekonnt auf den Punkt bringt, zu finden ist, was mir gut gefallen hat. Hintergrundinfos, belegte Statistiken, Zahlen und Fakten, Zitate, Fallbeispiele und auch Beschreibungen eigener Erfahrungen werden hier geschickt miteinander kombiniert und so ist die Lektüre äußerst abwechslungsreich. Das Lesen war für mich persönlich zudem sehr emotional. Hat mir doch so manche Information den Zorn erheblich geschürt und auch das eine oder andere Beispiel hat mich sehr gerührt bzw. mein Mitleid erregt. Ich habe das Buch gebannt und interessiert geradezu verschlungen.

In meinen Augen ist die Grundaufgabe eines Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es ist nicht kurz vor zwölf, sondern schon in vielen Bereichen drüber. Schlimm genug, dass ein Richter hier seinen Job riskieren muss, damit die Öffentlichkeit informiert wird. Was möchte unser Staat? „Fließbandarbeiter des Rechts“? Verbrechen in Zukunft nur einfach aussitzen? Oder ist er endlich bereit der Justiz die Aufmerksamkeit und vor allem die öffentlichen Mittel zugestehen, die dringend nötig sind?, das sind Fragen, die mich nach dem Lesen beschäftigen. Die Richter sind nicht verantwortlich für die desaströse Lage, das kommt schon von oben und es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele aufmerksam werden, damit sich in dieser Richtung auch wirklich etwas tut, bevor es völlig zu spät ist.

Alles in allem volle Begeisterung für diesen äußerst aufschlussreichen Einblick in die desaströse Lage unseres Rechtsstaats und den Beruf eines Richters. Fünf Sterne sind hier mehr als verdient.