Karlsruher Forum 2008: Beweislast (PDF)

Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin (S. 139-140)

Ich möchte einige Anmerkungen zu den Thesen von Frau Pohlmann machen. Die Schwerpunktsetzung fand ich sehr gelungen, denn in den angesprochenen Bereichen spielt auch aus meiner Sicht beweisrechtlich sozusagen einige Musik. Herausgreifen möchte ich die jetzt kodifizierte Beratungspflicht des Versicherers. Sie haben hierzu auf eine in der Tat eigenartige Gesetzeslage hingewiesen. Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer vor Vertragsschluss dann zu beraten – ich verkürze jetzt etwas –, wenn dafür ein Anlass besteht, während nach Vertragsschluss gemäß Abs. 4 eine Beratungspflicht nur besteht, soweit dem Versicherer ein Anlass erkennbar wird.

Stellt man beides einander gegenüber, könnte man in der Tat zu dem Schluss kommen, dass vor Vertragsschluss der VN allein das objektive Bestehen eines Anlasses beweisen muss, nicht aber dessen Erkennbarkeit. Wenn er beispielsweise nachweisen kann, dass er beabsichtigt hatte, in den asiatischen Teil der Türkei zu fahren, dies aber in keinerWeise aufgrund seiner Person oder Berufstätigkeit dem Versicherer erkennbar war, hätte der VN im Bereich der Deckungserweiterung der Kfz-Versicherung seiner Beweislast genüge getan.

Dieses Ergebnis ist eigenartig; es widerspricht den Grundregeln zur Erkennbarkeit von pflichtbegründeten Anlässen. Dementsprechend haben Sie sich in Ihrer fünften These dafür ausgesprochen, dass man hier keinen Unterschied machen sollte. Allerdings bleibt die Frage, wie sich die im Gesetzeswortlaut vorgenommene Differenzierung bewältigen oder zumindest erklären lässt. Könnte die Erklärung darin liegen, dass man die Beratungspflichten nach Vertragsschluss in ihrem Umfang enger fassen muss als diejenigen vor Vertragsschluss und dass der Gesetzgeber diese Abstufung zum Ausdruck bringen wollte?

Es bliebe dann