Konzeption und Wirklichkeit der sozialen Marktwirtschaft (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1-2, Justus-Liebig-Universität Gießen ( Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in die politische Ökonomie, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung

Die soziale Marktwirtschaft wird oft als "dritter Weg" zwischen den Extrempositionen liberale Marktwirtschaft ( kaum bzw. kein staatlicher Einfluß auf die Wirtschaft) und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft ( hoher bzw. totaler staatlicher Einfluß auf die Wirtschaft) beschrieben. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen, daß das Grundgesetz keine Wirtschaftsform vorschreibt. Es gibt sowohl liberale Grundgesetzartikel (z.B. Art.2 GG: allgemeine Handlungsfreiheit) als auch eher soziale Grundgesetzartikel (z.B.Art.15 GG: Sozialisierung).

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 1954 entschieden: "Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde soziale Marktwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche."( Adam, Wirtschaftspolitik :57)