Krankenhaus-Report 2010 (PDF)

eine sicherere Rückzugsbank. Und wer will nicht Marktmacht haben?

Zudem müssen sich die Krankenkassen in den vom Gesetzgeber neu vorgegebenen Rahmenbedingungen – Fonds, staatliche Beitragshoheit und morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich – erst einmal einrichten. Denn – wie viel Geld jeder Kasse am Ende des Jahres tatsächlich zur Verfügung steht, weiß noch niemand exakt. Einige, auch größere Kassen werden anscheinend durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich stärker gebeutelt als die meisten angenommen hatten. Die Unsicherheit ist groß und das Up- und Rightcoding, das für die jeweilige Kasse profitablere Kodieren von Krankheiten, könnte sich am Zahltag durchaus für andere unangenehm bemerkbar machen. Das alles und noch einiges mehr hat die Kassenlandschaft erheblich verändert.

II.

Aber auch die Gesundheitspolitik selbst hat sich grundlegend verändert, und das wahrscheinlich dauerhaft. Konnte man früher unterschiedliche Gesundheitspolitikfelder beinahe exakt abstecken – Kassenpolitik, Vertragsärztepolitik, Krankenhauspolitik, usw. –, sind sie heute, vielleicht zeitweise durch die gewaltigen Umbrüche, aber wahrscheinlich auf Dauer viel stärker miteinander verzahnt, sodass eine umfassende Politikfolgenabschätzung immer notwendiger wird, auch indem die Auswirkungen politischen, gesetzgeberischen Handelns in einem Bereich der Gesundheitspolitik auch für die anderen Bereiche sorgsam im Vorhinein bedacht werden müssen. Dies gilt auch für die Krankenhauspolitik.

Den von Angela Merkel und Ulla Schmidt in dieser Legislaturperiode so gern benutzten Allgemeinplatz, den inzwischen zum Kalauer abgerutschten Satz „Alles hängt mit allem zusammen" könnte man erweitern in „Alles hängt immer mehr mit allem zusammen". Für diese These lassen sich ganz unterschiedliche Beispiele anführen. Aber am überzeugendsten wird sie durch den Prozess der Einführung der staatlichen Beitragsfestsetzung. So war vor der Einführung des Fonds zum 1.1. 2009 den großen Leistungserbringern, der DKG und der KBV völlig klar: Was sie jetzt nicht an zusätzlichen Geldern festklopfen könnten, würde später über Jahre hinweg nicht mehr zu generieren sein. Jeder wollte sich deshalb aus dem ab dem 1.1. 2009 von der Politik fest umrissenen Kuchen noch ein Stück abschneiden.