Lobbying in der EU. Zugangschancen von Interessenvertretern in Brüssel. Starke und schwache Interessen im Vergleich. (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Universität Hamburg (Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Department Sozialwissenschaften Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Heute sind nach Schätzungen zwischen 15.000 und 20.000 Interessengruppen in Brüssel aktiv, ca. 2600 haben sich ein ständiges Büro in Brüssel eingerichtet. Laut Europäischem Parlament sind 70 Prozent der Interessengruppen "business orientated" (Coen/Richardson, 2009: 6), die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf öffentliche Interessen, Umweltschutz, Soziales usw. zweifelsfrei sei weiterhin, dass Interessenrepräsentation ein großes Geschäft ist: 60-90 Millionen Euro "of revenue generated annually from lobbying activities" (Coen/Richardson, 2009: 6). In der vorliegenden Hausarbeit möchte ich mich auf Basis einer von mir erarbeiteten Interessen-Typologie dem Problem der ungleichen Einbindung von Interessengruppen ((un)"equal inclusion" (Friederich, 2007: 72)) in die Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene widmen. Hierbei soll überprüft werden, inwieweit sich folgende These stützen lässt: Starke Interessengruppen, insbesondere Wirtschaftsverbände, haben auf europäischer Ebene bessere Zugangschancen ("access" (Friederich, 2007: 72)) zu europäischen Institutionen als schwache Interessengruppen und begegnen daher erleichterten Voraussetzungen, die legislativen Prozesse durch gezieltes Lobbyiren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Ressourcenausstattung der starken Interessen in Form von finanziellen Mitteln und fachlicher Expertise sowie die nicht einheitlich geregelten Partizipations- bzw. Zugangsmöglichkeiten zu den einzelnen EU-Institutionen (fehlendes "Recht" auf Zugang) bilden das Netz der Schlüsselvariablen, die die verbesserten Zugangschancen starker Interessengruppen erklären. Weiterhin möchte ich aufzeigen, dass die EU-Kommission längst nicht mehr das Hauptziel von Lobbyanstrengungen ist. Besonders das Europäische Parlament (EP) ist seit dem Mitentscheidungsverfahren neben dem Rat zum beliebten Ziel von Lobbyisten geworden. Im Fokus meiner Hausarbeit sollen daher die drei EU-Institutionen - die Kommission, der Rat und das EP - stehen. Den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der als "bridge between Europe and organised civil society" (Krech, 2006: 8) fungiert, werde ich aus zwei Gründen außer Acht lassen. Zum einen aus inhaltlichen Gründen: Die Ausschüsse sind zwar institutionell von reinen Anhörungsorganen zu Vermittlungsinstanzen aufgewertet worden, haben aber dennoch keine Mitentscheidungsrechte. Überdies können sie ihr Recht auf Anhörung nicht "als Vetorecht (durch Nichtbefassung)" (Teuber, 2001: 60) gebrauchen...