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Development of the international climate politics to reduce the emission of human based greenhouse gases and status quo of the emission reduction measures
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Schutz der Warenbezeichung" im Jahre 1894 oder das "Warenzeichengesetz" im Jahre 1936, was die zunehmende Bedeutung des Markenschutzes widerspiegelte. Im Jahr 1995 wurde dann das "Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen" (MarkenG) verabschiedet, welches bis heute Gültigkeit hat. Wird von einer Marke gesprochen, so lassen sich unterschiedliche schutzfähige Markenrechte nach dem MarkenG unterscheiden. Diese können neben den klassischen Wort- und Bildmarken, auch Farbmarken, wie z.B. das Magenta der Firma Telekom, aber auch Hör- oder Zahlmarken sein. Für die Erlangung von Markenschutz sieht das Deutsche MarkenG drei Wege vor. So kann neben der formellen Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und
Markenamt, auch durch Verkehrsdurchsetzung oder durch die notorische Bekanntheit Markenschutz entstehen. Dabei ist das Verfahren zur Registrierung einer Marke beim DPMA hoch standardisiert. Beginnend mit einigen Vorüberlegungen des Markenanmelders, wie dem Markennamen oder der Markenart, sollte vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden. Mit der Einreichung des Anmeldeformulars beginnt der formale Akt der
Markenregistrierung. Das DPMA prüft sodann den Antrag auf formale Fehler sowie auf das Vorhandensein von absoluten Schutzhindernissen. Treten keine Beanstandungen auf, wird die Marke eingetragen und veröffentlicht. Gerade im Rahmen der
Markenregistrierung sind Widerspruchsfristen, sowie die Dauer des Markenschutzes, aber auch eventuelle Folgen von arkenrechtsverletzungen von entscheidender
Bedeutung.
Das Europäische Markrecht ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem Markenrecht auf
Bundesebene. Zu den wichtigsten Unterschieden zählen unter anderem der Wegfall der
Verkehrsgeltung oder aber die Einführung der so genannten Agentenmarke...
- Autoren: Dennis Ducke , Gabor Ivanyi
- 2010, 1. Auflage, 37 Seiten, Deutsch
- Verlag: GRIN Verlag
- ISBN-10: 364052831X
- ISBN-13: 9783640528318
- Erscheinungsdatum: 04.02.2010
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