Perspektiven des Konstitutionalismus in China (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,3, China University of Political Science and Law, Veranstaltung: Chinese Constitutional Law, Sprache: Deutsch, Abstract: Umringt von zahlreichen Medienvertretern und verdienten Parteigenossen betritt Anfang 2012 der chinesische Politiker Xi Jinping unter den Ovationen des Publikums das Rednerpult zur Feier des 30jährigen Bestehens der aktuellen Verfassung der Volksrepublik China. Auf den Schultern des im gleichen Jahr angetretenen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei ruhen zu dieser Zeit die Hoffnungen sowohl chinesischer Reformer wie auch westlicher Beobachter auf rechtsstaatliche Umgestaltungen des chinesischen Systems hin zu einem auf Gewaltenteilung, Demokratie und Achtung der Verfassung begründeten Konstitutionalismus.

Und tatsächlich, zu diesem symbolträchtigen Anlass scheint er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen: Statt dem Thema wie sein Vorgänger an der Spitze der KPCh, Hu Jintao, auszuweichen, unterstreicht Xi unter den Augen der medialen Öffentlichkeit, dass niemand, keine Organisation und keine Einzelperson, über der Verfassung stünde, dass die von ihr garantierten Bürger- und Menschenrechte auf allen Ebenen eingehalten werden müssten und dass China sich zum Konstitutionalismus bekenne.

Die durch die Medien und die sozialen Netzwerke rasend schnell verbreitete Nachricht von Xis Bekenntnis zu den in der chinesischen Verfassung garantierten Bürgerrechten und der Durchsetzung des Prinzips des Rule of Law gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft setzte in der Folge eine öffentlich wie privat geführte Debatte über die Perspektiven konstitutionalistischer Reformen in China in Gang, die bis heute anhält.

Doch was bedeutet diese erste, öffentliche Nutzung des Worts "Konstitutionalismus" in einem positiven Zusammenhang in einem Land, in der anders als im Westen jeder Geste, jedem Ort und eben jedem Wort ein besondere Bedeutung zukommt und in der deswegen nichts dem Zufall überlassen wird? Verheißt sie bereits den Sieg des reformorientierten, gar den westlichen Konzepten des Rechtsstaats nacheifernden Flügels der Partei über die alte Nomenklatura? Und wie stehen die Chancen für eine zumindest mittelfristige Realisierung konstitutionalistischer Prinzipien in China?