Globalisierungsdämmerung / Politikum (PDF)

Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit
häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen
in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem
Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff.

Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen
Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern - unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung - ebenso auf
die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die
skizzierten Tendenzen "nur" zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung
umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden,
ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark
politisiert sind.

Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander.
Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei
spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien
bestellt ist.