Putins Kurs zur Bildung eines 'starken Staates'- Rolle der Massenmedien in der 'gelenkten Demokratie' (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Osteuropa Institut), Veranstaltung: Einführung in die Politik Osteuropas , Sprache: Deutsch, Abstract: Seit nun mehr als einem Jahrzehnt vollziehen sich die Transformationsprozesse in der Russischen Föderation (RF). Die Demokratisierung im offiziellen Nachfolgestaat der Sowjetunion (SU) zeichnet sich durch Instabilität aus, die aufgrund der schleppenden Konsolidierung des politischen und wirtschaftlichen Systems entsteht.
Sowohl im In- als auch im Ausland wird die russische Demokratie als eine besondere eigene Variante betrachtet. Zwar ist die RF nach eigenen Angaben eine bereits konsolidierte Demokratie, doch eine Reihe von Verstößen und Eingriffen durch den Staat wie, beispielsweise Vergehen gegen die Würde des Menschen, lassen nach der Stabilität dieser Staatsordnung der RF fragen. Den Grund für die kritische Hinterfragung liefert unter anderem der zunehmende Trend zur Einschränkung der Pressefreiheit, der sich vor allem seit dem Amtsantritt von Präsident Putin abzeichnet. Erst im Juni 2003 wurde (nun zum dritten Mal seit Putins gewonnener Präsidentschaftswahl 2000) der einzige überregionale regierungskritische Fernsehsender TVS geschlossen und durch einen Sportkanal ersetzt. Dieses jüngste Beispiel geht ein in die Liste der täglichen Übergriffe auf einzelne Journalisten und ganze Redaktionen, der Schließungen von privaten Fernsehanstalten und unabhängigen Zeitungen. Solch eine Entwicklung in einem eigentlich konsolidierten demokratischen Staat führt zwangsläufig zu der Frage, ob der neue Kurs, den Präsident Putin mit seiner Medienpolitik ansteuert, nicht zu einer Verringerung der Stabilität der russischen Demokratie führt.
Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Untersuchung der demokratischen Lage in Russland seit dem Amtsantritt Putins im Frühjahr 2000, wobei der Grad der Demokratie in der RF gemessen werden soll. Der Zustand der Demokratieentwicklung lässt sich unter anderem an der Zu- oder Abnahme der Pressefreiheit im Land messen, denn "die Pressefreiheit war schon immer das beste Barometer für die Messung des Grades an Demokratie in einem politischen Regime".