Rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Hindernis für mehr Demokratie in deutschen Kommunen? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam, Veranstaltung: Lokale Demokratie im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich anders als die Schweiz als eine repräsentative Demokratie charakterisieren. Elemente unmittelbarer Demokratie lässt das Grundgesetz auf Bundesebene lediglich zu Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes zu. Auf Landesebene und besonders auf kommunaler Ebene sieht dies, zumindest institutionell, schon anders aus. Hier sind seit den 90er Jahren erhebliche Schritte in Richtung direkte Demokratie gegangen worden. Auf Landesebene wurden flächendeckend Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt und in den Kommunen gab man den Bürgern mit den Instrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie Direktwahl des Bürgermeisters die Möglichkeiten, sowohl auf Sach- als auch auf Personalentscheidungen direkten Einfluss zu nehmen.
Betrachtet man die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, so bekommt man den Eindruck, dass mit der sukzessiven Einführung der Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein entscheidender und längst überfälliger Durchbruch zu «mehr Demokratie» stattgefunden hat. Unüberhörbar bleibt jedoch auch die negative Beurteilung an der jetzigen rechtlichen Ausgestaltung dieser Instrumente.
Zwei Fragen sind dabei für die weitere Diskussion sehr interessant: Zum einen, inwieweit die geforderten Veränderungen gerechtfertigt sind und zum anderen, ob damit auch die beabsichtigten quantitativen Erfolge erzielt werden können. Schließlich bleibt natürlich fraglich, ob die kommunale Ebene durch mehr Bürgerbehren und Bürgerentscheide auch gleichzeitig demokratischer wird.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll es sein, einen Beitrag zur Klärung der vorgenannten Fragestellungen zu leisten. Dabei soll zunächst eine begriffliche Klärung vorgenommen und ein Überblick über die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung gegeben werden. Das dritte Kapitel wird die Anwendungspraxis und vordergründige Faktoren herausstellen, um im vierten Kapitel explizit auf die oben gestellten Fragen eingehen zu können und sich mit der aktuellen Diskussion auseinanderzusetzen. Abschließend werden die ausgearbeiteten Ergebnisse zusammengefasst.