Der aktivierende Wohlfahrtsstaat / Schriften des Zentrums für Sozialpolitik, Bremen Bd.24 (PDF)

institutioneller Arrangements entlang verschiedener Normen und Prinzipien umgesetzt, sondern auch jeweils mit durchaus unterschiedlichem Erfolg erreicht wurden. Spätestens seit den 1970er Jahren entstanden jedoch neue Herausforderungen und soziale Problemlagen, welche die mit dem Paradigma des fürsorgenden Wohlfahrtsstaates verbundenen Ziele und Instrumente sowie das damit einhergehende Problemlösungspotential generell in Frage stellten. Zu nennen sind hier unter anderem die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft, welche die keynesianische Steuerung restringierte beziehungsweise deren weitgehendes Versagen bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit verdeutlichte (Scharpf 1987). Ferner wurde die Finanzkrise des Staates unter anderem auf permanent steigende wohlfahrtsstaatliche Ausgaben zurückgeführt. Damit wurden vor allem kompensatorische, finanzielle Leistungen beziehungsweise das Ziel einer umfassenden Dekommodifizierung zunehmend diskreditiert. Gleichzeitig zeigten die etablierten Instrumente und Programme Defizite hinsichtlich der Absicherung so genannter neuer sozialer Risiken, die aufgrund der zunehmenden Prekarisierung von Erwerbstätigen sowie der Auflösung der traditionellen Familienformen entstanden (Bonoli 2007a; Pierson 2001a). Vor diesem Hintergrund entwarfen sowohl nationale als auch internationale Akteure neue wohlfahrtsstaatliche Leitbilder, um die konkreten Ziele sowie Programme und Institutionen an die veränderten Herausforderungen anzupassen. Seit Ende der 1980er Jahre werden die entsprechenden Reformdiskurse von Seiten der OECD oder der EU durch die Entwürfe einer "Active Society" oder "Activating Policies" (Lefresne 1999; OECD 1989) geprägt. Die diesen Entwürfen zu Grunde liegenden Ideen wurden nicht zuletzt von ideologischen Wegbereitern und Politikberatern der nationalen Regierungen und Parteien entwickelt und beeinflusst. Beispielhaft zu nennen sind hier Publikationen, die einen "Social Investment State" (Giddens 1998a) oder einen "Enabling State" (Gilbert/ Gilbert 1989; Gilbert 2002) als Ziel des Wandels skizzierten beziehungsweise dahingehende Entwicklungen positiv bewerteten. Andere wiederum haben die entsprechenden Reformpolitiken als Transformation vom "Keynesian Welfare State to the Schumpeterian Workfare State" (Jessop 1994) kritisch kommentiert. Als am wenigsten normativ überfrachtet kann in diesem Zusammenhang die These des wohlfahrtsstaatlichen Paradigmenwechsels vom "fürsorgenden zum aktivierenden Staat" betrachtet werden (Dingeldey 2006b). Grundlegend für die genannten Entwürfe ist, dass sozialstaatliche Ziele wie Freiheit und Gleichheit im Sinne einer Steigerung der Eigenverantwortung und sozialer Teilhabe reinterpretiert werden. Im Rahmen einer Politik, die sozialen Risiken präventiv begegnen will, werden die im Rahmen einer fürsorgenden Sozialpolitik gewährten universalisierten Rechtsansprüche auf standardisierte materielle Leistungen abgebaut und durch individualisierte und konditionalisierte Leistungen ersetzt. Im Vordergrund steht dabei die Arbeitsmarktaktivierung, womit die Kommodifizierung der Individuen zum vorrangigen Ziel staatlicher Steuerungsintentionen wird. Der bereits vollzogene Übergang zu einer angebotsorientierten Wirtschaftssteuerung wird nunmehr durch einen massiven Umbau hin zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ergänzt und das Vollbeschäftigungsziel weitgehend durch das Ziel der Förderung von Beschäftigungsfähig ersetzt. Bislang noch wenig Aufmerksamkeit fand dabei, dass das neue Paradigma neben dem Wandel von Welfare auch einen Wandel von State impliziert. Das zweite oben angeführte Zitat des ehemaligen deutschen Kanzleramtsministers Bodo Hombach unterstreicht jedoch genau diesen Aspekt, indem die veränderten sozialstaatlichen Zielsetzungen mit dem Wandel des Steuerungsmodells beziehungsweise von Governance verbunden werden. Dies lässt sich vordergründig auf die Arbeitsteilung zwischen staatlichen und privaten Akteuren beim Regulieren, Erbringen und Finanzieren sozialer Leistungen beziehen. Wesentlicher erscheint jedoch eine damit einher gehende Neudefinition der Rolle des Staates.

Forschungshypothesen164 8. Anlage des vergleichenden Forschungsdesigns168 8.1Begründung des empirischen Untersuchungsfeldes: Arbeitsmarktpolitik und ihre Koordination mit der Familien- und Steuerpolitik168 8.2Begründung der Länderauswahl und vergleichende Methode172 8.3Operationalisierung der Aktivierungsvarianten und Reformprofile als "abhängige Variable"176 8.4Operationalisierung der unabhängigen Variablen183 8.5Erhebungsmethoden, Datengrundlagen und Erläuterung der Darstellung der empirischen Ergebnisse187 III. Auf dem Weg zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat? Varianten nationaler Policy-Profile und Erwerbsmuster 9. Dänemark: Universelle Kommodifizierung durch umfassende soziale Befähigung194 9.1Reformschwerpunkte dänischer Aktivierungspolitik seit 1994196 9.2Universalisierung von Arbeitsmarktbefähigung und Arbeitspflicht200 9.3Moderate Reorganisation des Staates: Dezentralisierung, partielle Privatisierung plus Konsolidierung holistischer Steuerung217 9.4Hohe und zunehmend egalitäre Arbeitsmarktteilhabe und Beschäftigung226 9.5Zusammenfassung: Paradigmenwechsel als weitgehend pfadabhängige Entwicklung233 10.Großbritannien: Gesteigerte Arbeitsmarktteilhabe durch "Making Work Pay"238 10.1Reformschwerpunkte britischer Aktivierungspolitik seit 1996240 10.2Selektiver Arbeitszwangs plus finanzielle Arbeitsanreize244 10.3Starke staatliche Re-Regulierung: marktförmige Leistungserbringung plus Ausbau von Policy-Koordination265 10.4Ausweitung der Beschäftigung, aber Polarisierung der Erwerbsmuster und Arbeitszeiten272 10.5Zusammenfassung: Aktivierung als Kombination pfadabhängiger und pfadbrechender Veränderungen279 11.Deutschland: Dualisierung und Flexibilisierung als residuale Aktivierungspolitik283 11.1Reformschwerpunkte deutscher Aktivierungspolitik seit 1998284 11.2Leistungskürzungen, punktueller Arbeitszwang und Ausweitung flexibler Erwerbsformen289 11.3Moderate Vermarktlichung und geringe Policy-Koordination314 11.4Geringes Beschäftigungsniveau, Polarisierung der Erwerbsmuster und Arbeitszeiten323 11.5Zusammenfassung: Kontinuität und selektive Pfadbrüche hin zum Aktivierungsparadigma329 12.Konvergente Divergenz: Der aktivierende Wohlfahrtsstaat und seine Varianten334 IV. Governance of Politics: Arbeitsmarktpolitische Reformprozesse im Ländervergleich 13.Globale Herausforderungen und internationaler Diskurs351 13.1Veränderungen der Weltwirtschaft und gesellschaftliche Modernisierung351 13.2Aktivierungspolitik in den Politikempfehlungen der OECD und der EU357 14.Dänemark: Konsens und Co-Governance363 14.1Minderheitenregierungen und korporatistische Einbindung der Tarifpartner364 14.2Anfang der 1990er Jahre: Arbeitsmarktkrise, diskursive Akzeptanz des Aktivierungsparadigmas und Aufbau von Verhandlungsnetzwerken367 14.3Ende der 1990er Jahre: Vollbeschäftigung und parteiübergreifender Konsens bezüglich des Primats der Arbeitsmarktintegration378 14.4Seit Mitte der 2000er Jahre: Punktuelles Aufbrechen von Konsens und Co-Governance384 14.5Zusammenfassung: Umfassende Reformfähigkeit durch Konsens und Kooperation385 15.Großbritannien: Dominanz unilateraler Regierungsentscheidungen388 15.1Einparteienregierungen ohne starke Veto-Spieler389 15.2Mitte der 1990er Jahre: Steigende Arbeitslosigkeit, Kritik an "Welfare Dependency" im Diskurs sowie "Strong State Politics"392 15.3Ende der 1990er Jahre: Wirtschaftliche Konsolidierung, "Welfare to Work" Diskurs und Netzwerkaufbau zur Legitimationsbeschaffung397 15.4Seit Anfang der 2000er Jahre: Expansive Wirtschaftssteuerung, Aus- und Weiterbildungsoffensive sowie Grenzen hierarchischer Steuerung406 15.5Zusammenfassung: Hierarchische Steuerung als Beschränkung bei der Verwirklichung sozialer Befähigung413 16.Deutschland: Mangelnder Reformkonsens und Verhandlungszwang416 16.1 Hohe Anzahl von Veto-Spielern und Probleme der Konsensfindung417 16.2Ende der 1990er Jahre: Geringer Reformwille, Dissens bezüglich der Reformschwerpunkte sowie Missmanagement von Co-Governance420 16.3Anfang der 2000er Jahre: Verschärfung der arbeitsmarktpolitischen Probleme, Hartz-Kommission sowie erzwungene Kompromissfindung 430 16.4Seit Mitte der 2000er Jahre: Konsolidierung des Reformpfades439 16.5Zusammenfassung: Suboptimale Lösungen durch verschiedene Formen der Co-Governance442 17.Vergleichende Erklärungen auf der Basis eines diskursiv erweiterten akteurzentrierten Institutionalismus445 V. Resümee und Ausblick 18.Relevanz der Ergebnisse für die verschiedenen Forschungskontexte und die Politik457 Abkürzungsverzeichnis471 Tabellenverzeichnis476 Übersichtsverzeichnis478 Abbildungsverzeichnis480 Literatur482 Anhang538