Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit der Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen vor dem Hintergrund des aktuellen Diskussionsstands. Im Zusammenhang mit Bürgschaftsverträgen treten vermehrt Fälle auf, in denen nahe Angehörige für auf Wucher beruhende Kreditverbindlichkeiten bürgen. Aufgrund dessen untersucht die Hausarbeit aus aktuellem Anlass die Fragestellung, inwiefern ein Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig erachtet werden kann. Gemäß der Rechtsprechung des BGH kann eine Bürgschaft unter bestimmten sittenwidrigen Bedingungen nichtig sein, § 138 Abs. 2 BGB.

Die aktuell vorherrschende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt seit Beginn der Finanzkrise für historische Geldschwemmen. Die damit verbundenen konditionellen Auswirkungen werden von den Banken an ihre Kunden in Form von zinsgünstigen Darlehen weitergegeben. Das Resultat mündet bis heute in einem nie zuvor dagewesen Immobilienboom, der die Kaufpreise von Eigenheimen in die Höhe treibt. Denn mit den zinsgünstigen Finanzierungsmöglichkeiten wächst das Begehren nach Privatkäufen oder Geschäftsinvestitionen mittels Fremdkapital. An der Stelle treten die Bankinstitute mit ihren Darlehensangeboten zum Vorschein, um den Kundenbedarf zu decken.

Neben einer umfassenden Bonitätsprüfung mittels SchufaAuskunft oder Einkommensnachweisen spielt die Offerierung von Sicherheiten eine weitere entscheidende Rolle für die Kreditvergabe. Kreditsicherheiten minimieren das finanzielle Risiko, das mit einem Darlehensvertrag einhergeht. Hierbei wird unterschieden zwischen Real und Sach-, sowie Personensicherheiten. Letzteres stellt beispielsweise die akzessorische Kreditsicherheit in Form einer Bürgschaft dar. Eine Hauptforderung wird somit durch die einseitige Verpflichtung eines Bürgen abgesichert. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. wird die Relevanz dieser Personalsicherheit anhand der momentan starken Etablierung und Einbindung von staatlich unterstützen Bürgschaftsbanken, die die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten deutscher Unternehmen unterstützt, begründet. Ein weiteres Beispiel zur Veranschaulichung der Bedeutung ist der aktuelle Bürgschaftsantrag der finanziell angeschlagenen Fluggesellschaft Airberlin.