Sonderdelikte im Umweltstrafrecht (PDF)
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Dr. Julia A. Martin, LL.M. (Wirtschaftsstrafrecht), war von 2001 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsstrafrecht der Universität Osnabrück tätig. Seit 2005 ist sie Referendarin im Bezirk des OLG Oldenburg.
Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass sich im Umweltstrafrecht der §§ 324 ff. StGB einige Sonderdeliktsmerkmale finden lassen. Dazu gehört zunächst die Stellung des Anlagenbetreibers in den §§ 327 I Nr. 1, II Nr. 1–3 und 329 I S. 1 und 2, II Nr. 1 und 2 StGB. Weiterhin kann das Erfordernis eines Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Pflichten einen Sonderdeliktscharakter begründen. Bei Pflichten aus Einzelfallentscheidungen i.S.v. § 330d Nr. 4 b)–e) StGB ist dies in der Regel der Fall, bei Pflichten aus Rechtsvorschriften i.S.v. § 330 d Nr. 4 a) StGB kommt es auf die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung an. Auch wenn sich die verwaltungsrechtliche Pflicht aus einer Einzelfallentscheidung ergibt, kann es sich aber um ein Allgemeindelikt handeln, wenn der Einzelakt letztlich nur Ausdruck einer allgemeinen, für jedermann geltenden Pflicht ist. Als eindeutige Allgemeindelikte bleiben die §§ 324, 326 I, 328 II Nr. 1–4, 330a StGB übrig.
Abstrakt formuliert lässt sich die Einteilung der Umweltstraftaten in Sonder- und Allgemeindelikte anhand folgender Regeln vornehmen: Nimmt der Tatbestand auf den Betrieb von Anlagen Bezug, liegt ein Sonderdelikt vor, wenn die Tathandlung gerade im Betreiben der Anlage besteht. Wird in einem Tatbestand der Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Pflichten vorausgesetzt, liegt ein Sonderdelikt vor, wenn es um Pflichten i.S.v. § 330d Nr. 4 b)–e) StGB geht oder um solche i.S.v. § 330d Nr. 4 a) StGB, die sich nur an einen bestimmten Personenkreis richten. Sind die Pflichten i.S.v. Nr. 4 b)–e) allerdings nur Ausdruck einer für jedermann geltenden Pflicht i.S.v. Nr. 4 a), ist letztere für die Beurteilung des Sonderdeliktscharakters vorrangig.
Tatbestände, die in keiner Weise
G. Konsequenzen
Nachdem für die Einteilung der einzelnen Umweltstraftaten der §§ 324 ff. StGB in Sonder- und Allgemeindelikte Regeln aufgestellt werden konnten, die eine Zuordnung der Delikte zu diesen beiden Gruppen ermöglichen, stellt sich die daran anschließende Frage, welche Konsequenzen sich aus dieser Einteilung ergeben und weshalb sie überhaupt von Bedeutung ist.
I. Anwendbarkeit des § 14 StGB auf Sonderdelikte
Ein wichtiger Punkt, der die Bestimmung des Deliktscharakters voraussetzt, ist bereits zu Beginn dieser Arbeit dargestellt worden: die Frage nach der Anwendbarkeit von § 14 StGB. Ist die in Frage stehende Straftat ein Sonderdelikt, weist aber die handelnde Person die vorausgesetzte Sondereigenschaft selbst nicht auf, ermöglicht § 14 StGB eine Überwälzung dieser Eigenschaft auf den dort genannten Personenkreis und damit auch die Strafbarkeit dieser Personen. Liegt dagegen ein Allgemeindelikt vor, kommt jedermann als Täter in Betracht, der die im Straftatbestand beschriebene Handlung vornimmt oder den beschriebenen Erfolg herbeiführt. In diesem Fall bedarf es keiner Merkmalsüberwälzung, so dass § 14 StGB gar nicht erst anwendbar ist. Die Feststellung des Deliktscharakters ist also nötig, um den Kreis der Personen zu bestimmen, die überhaupt als Täter eines bestimmten Deliktes in Betracht kommen können."
- Autor: Julia A. Martin
- 2006, 1. Auflage, 159 Seiten, Deutsch
- Verlag: V&R unipress
- ISBN-10: 3862340252
- ISBN-13: 9783862340255
- Erscheinungsdatum: 17.01.2006
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