Sozialpolitik der Regierung Brandt (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 2,0, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Sozialpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Jahr 1969 wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oftmals als
Wendepunkt betrachtet. Die epochenprägenden Studentenproteste fanden ausgangs
des Jahres 1969 größtenteils ihr Ende. Zum ersten Mal seit 1949 waren die
Unionsparteien nicht an der Regierung beteiligt und erstmalig stellten die
Sozialdemokraten mit Willy Brandt den Bundeskanzler, auch wenn die SPD nicht als
stärkste Fraktion aus der Bundestagswahl vom 28. September 1969 hervorgegangen
waren.1
Die Ablösung der unionsgeführten Bundesregierung bot eine große Chance für einen
grundlegenden Politikwechsel in zahlreichen Politikfeldern. Während die SPD in der
Großen Koalition von 1966 bis 1966 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger
noch Juniorpartner in der Regierung war, hatte sie nun in der ersten sozialliberalen
Koalition erstmals die Möglichkeit, ihrerseits die Akzente zu setzen. Auch wenn die
Außenpolitik und die deutsch-deutsche Politik die innerbundesrepublikanische
Politik oft in den Hintergrund treten ließ,2 so bot sich dennoch besonders auf dem
Feld der Sozialpolitik eine große Chance, sich inhaltlich von der zuvor
implementierten Politik abzusetzen und andere Schwerpunkte zu setzen. Der
Reformkatalog der sozialliberalen Koalition im Bereich der Sozialpolitik war daher
auch sehr umfangreich und war Teil der von der SPD angestrebten "Politik der
inneren Reformen".
Hauptanliegen dieser Arbeit wird es sein, zu prüfen, inwieweit die Sozialpolitik
tatsächlich modernisiert und reformiert werden konnte, in welchen Bereichen
Fortschritte erzielt werden konnten und in welchen nicht. Auch soll dargelegt
werden, ob es während der ersten Jahren der SPD/FDP-Koalition eine grundlegend
andere Sozialpolitik gab und das Jahr 1969 auch in dieser Hinsicht eine Zäsur
darstellt oder ob es in der Sozialpolitik nur einen vordergründigen und geschickt
vermarkteten radikalen Wandel gab und die Sozialpolitik somit eher in heimlicher
Kontinuität zur Zeit der Großen Koalition und den dieser vorausgegangenen
schwarzgelben Koalitionen stand.
Zunächst soll auf die Ausgangslage und die Reformvorhaben der sozialliberalen
Koalition im Bereich der Sozialpolitik eingegangen werden . Hierbei
bedarf es, um besser vergleichen zu können, sowohl Leistungen als auch ungelöste Probleme der Zeit vor 1969 aufzuzeigen. Hiernach soll die
Sozialpolitik der Regierung Brandt mit der zuvor durchgeführten Sozialpolitik
verglichen werden. Dies soll anhand mehrerer Kriterien geschehen.

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