Steuerung durch Gesetz (PDF)

'Als Ausdruck einer rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsordnung weist die Gewaltenteilung dem Gesetz eine zentrale Funktion zu. Das parlamentarische Gesetz ist nach wie vor ein Angelpunkt der gesamten Systembildung, weil es als Steuerungsinstrument gegenüber der Verwaltung und als Kontrollmaßstab für die Gerichte wirkt.'

In diesem Zitat nach Eberhard Schmidt-Aßmann wird der Steuerungsanspruch des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat deutlich. Und auch Roman Herzog hob diesen Aspekt des parlamentarischen Gesetzes hervor:

'[...] Seit sich der Gesetzesbegriff von der Vorstellung der reinen, gewissermaßen zielfreien Normierung (sog. Normgesetz) zunehmend entfernt und gewichtige Elemente der Problembewältigung und der Steuerung gesellschaftlicher Geschehensabläufe in sich aufgenommen hat (sog. Maßnahmegesetz), besitzt der Gesetzgeber, d.h. konkret aber das unmittelbar vom Volk gewählte Parlament den Schlüssel zu einem der wichtigsten Steuerungsinstrumente, die der moderne Staat und seine Verfassung zu vergeben haben.'

Eine Schlüsselrolle des Gesetzes ist es, die Verknüpfung von Demokratie und Rechtsstaat herzustellen , doch bedeutet dies auch, dass es einem Instrument der Sozialgestaltung durch Steuerung der Gesellschaft gleich kommt? Spontan fallen zu dieser Thematik jüng-ste Entwicklungen wie die am 01.01.2007 in Kraft getretenen Vorschriften zum Eltern-geld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG oder aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG ein, die einen steuernden Effekt im Sinne von Sozialge-staltung haben könnten und auch sollten.
In der vorliegenden Arbeit möchte ich hinterfragen, inwieweit das Gesetz eine steuernde
Funktion im gesellschaftlichen System einnehmen kann und welche Rahmenbedingungen für eine solche Funktionsmöglichkeit des Gesetzes bestehen. Dabei wende ich mich als erstes einer Vorüberlegung zur Problematik des Steuerungsbedarfes zu, aus der die Verknüpfung der Thematik dieser Arbeit mit dem Konstrukt der Systemtheorie deutlich werden soll, um folgend die tatsächliche Funktion des Gesetzes und die dafür bestehenden systemischen Rahmenbedingungen anhand der Systemtheorie nach Niklas Luhmann zu erörtern.