Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben (PDF)

In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben. Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Geboren 1960; 1979-83 Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg; 1984-86 Master in Public Administration (Harvard University/USA); 1990 Promotion; 1991-95 wiss. Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht; 1996-98 DFG-Stipendium; 1998-99 Mitglied der Forschungsgruppe 'Rationale Umweltpolitik - rationales Umweltrecht' am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld; 1999 Habilitation; seit 1999 Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main.