Von Problemen und Missbrauch im "Selbstbedienungsladen" Sozialstaat - 'Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und diesen in einer Krise erscheinen zu lassen?' (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in den Vergleich westlicher Regierungssysteme, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter dem Begriff Sozialstaat wird ein Gemeinwesen verstanden, dessen Bestreben es ist, soziale Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern bis zu einem gewissen Grad auszugleichen, um jedem einzelnen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Daher wird häufig auch der Begriff "sozialer Rechtsstaat" verwendet. Ziel und Aufgabe des Sozialstaates ist es, seinen Bürgern soziale Sicherheit- und Gerechtigkeit zu gewährleisten und sie vor Notlagen zu bewahren bzw. ihnen in Notsituationen Hilfe zu bieten. In Deutschland erhält dieses "Sozialstaatsprinzip" Ausdruck durch die Sozialversicherungen, zu denen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zählen, gehört zur Grundlage der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und genießt als Staatsziel im Grundgesetz den Schutz der Ewigkeitsgarantie.
Allerdings enthält das Grundgesetz, mit Ausnahme des Mutterschutzes, keine rechtlich bindenden sozialen Grundrechte oder Teilhaberechte, wie etwa ein Recht auf Arbeit. Darüberhinaus gibt die Verfassung keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Das Privateigentum wird zwar geschützt, dessen Nutzen aber an das Gemeinwohl gebunden. Durch wirtschaftliche Probleme infolge des nachlassenden Wirtschaftsbooms der deutschen Wiedervereinigung, der zunehmenden Staatsverschuldung und der anwachsenden Arbeitslosigkeit kam es zur vermehrten Kritik an der Ausgestaltung des Sozialstaates, was zur Folge hatte, dass staatliche Leistungen, die über Steuern und Abgaben sowie Neuverschuldungen des Staates nicht mehr finanziert werden konnten, drastisch gekürzt wurden. Im Folgenden sollen einige Probleme des Sozialstaates und verschiedene Arten des Missbrauches seiner Bürger dargestellt werden, was zur eigentlichen Frage der Arbeit führt"Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und diesen in einer Krise erscheinen zu lassen?"