Wie kann die deutsche Rundfunkfinanzierung verbessert werden? Ein vergleichender Blick auf die europäischen Nachbarn (PDF)
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Am 18. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsgemäß ist. Gegen den 2013 eingeführten Beitrag hatten Privatleute geklagt, die angaben, "keinen Fernseher und zum Teil auch kein Radio zu besitzen". Ihrer Ansicht nach handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für deren Erhebung den Bundesländern jedoch die Kompetenz fehlen. Das Urteil beendet jedoch nicht die Debatte um die Rundfunkfinanzierung durch einen nutzungsabhängigen Beitrag, der seit seiner Einführung teilweise heftig kritisiert wird. Beispielsweise lehnt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in ihrem Grundsatzprogramm die Finanzierung durch eine geräteunabhängige Gebühr ab. Justus Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, fordert in einem Gutachten sogar die Privatisierung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten. Möglicherweise hilft der Blick auf die Rundfunkfinanzierung in anderen europäischen Staaten, um die Praxis in Deutschland besser einordnen zu können und darüber hinaus eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten für das System hierzulande auszumachen.
- 2021, 25 Seiten, Deutsch
- Verlag: GRIN Verlag
- ISBN-10: 3346344541
- ISBN-13: 9783346344540
- Erscheinungsdatum: 11.02.2021
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