Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung (ePub)
Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen
Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der
Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch...
Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch...
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Produktinformationen zu „Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung (ePub)“
Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der
Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz
erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell-
rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des
Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage
wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.
Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz
erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell-
rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des
Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage
wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.
Bibliographische Angaben
- Autor: Dipl. Ali Kilic
- 2010, 1. Auflage, 23 Seiten, Deutsch
- Verlag: GRIN Verlag
- ISBN-10: 3640741560
- ISBN-13: 9783640741564
- Erscheinungsdatum: 05.11.2010
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eBook Informationen
- Dateiformat: ePub
- Größe: 0.45 MB
- Ohne Kopierschutz
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