Außensteuergesetz

Mit dem neuen Praktikerkommentar wird der wachsenden Bedeutung des internationalen Steuerrechts für die deutsche Exportnation im Rahmen des verflochtenen Welthandels Rechnung getragen. Das AStG hat im Laufe seiner knapp 40-jährigen Geschichte einige massive Modifikationen erlebt. Nahezu in jedem Jahressteuergesetz finden sich korrespondierende Änderungen des AStG. Dabei sind die Schnittstellen mit dem höherrangigen EU-Recht (insbesondere Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) und die jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen hervorzuheben. Die letzte große signifikante Änderung des AStG betrifft die steuerliche Qualifikation von Funktionsverlagerungen. In diesem Kontext sind die entsprechend ergänzende Funktionsverlagerungsverordnung und das korrespondierende BMF-Schreiben vom 13.10.2010 (BStBl I 2010 S.774) hervorzuheben. Diese wichtige Novelle hat zu einer beispiellosen Verkomplizierung des Steuerrechts geführt. Die Kommentierung mit einer breiten Palette von Autoren aus Steuerberatung und Finanzverwaltung stellt die Probleme des AStG praxisgerecht dar. Das Werk ist Beratern und Mitarbeitern von Steuerabteilungen, vor allem von mittelständischen Unternehmen, eine nützliche Arbeitshilfe. Anhand von praxisbezogenen Fallgestaltungen finden sie sich damit im immer breiter gefächerten Bereich des Außensteuerrechts besser zurecht. Die Kommentierung zu § 1 AStG befasst sich schwerpunktmäßig mit den Voraussetzungen der Gewinnberichtigung, dem Fremdvergleich als Berichtigungsmaßstab, den Standardmethoden bei Konzernverrechnungspreisen und der oben genannten neuen Regelung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Die Erläuterungen zu § 2 AStG gehen u.a. auf die erweitert beschränkte Steuerpflicht ein. Der Autor problematisiert die Grundfragen der Vereinbarkeit des § 2 AStG mit dem Grundgesetz, die EU-rechtlichen Implikationen und das jeweilige Verhältnis zu den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen. Die Kommentierungen zu § 4 AStG befassen sich u.a. mit den immer bedeutender werdenden komplizierten Beziehungen dieser Regelung zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und behandeln die entsprechenden Rechtsfolgen beim Erwerb und Umfang des erweiterten Inlandsvermögens. Die Erläuterungen zu § 5 erörtern das Verhältnis zu den anderen Vorschriften des AStG, den DBAs und dem EU-Recht. Ein weiterer Kernteil des Sonderdrucks ist die Abhandlung zur erweitert beschränkten Besteuerung des § 6 AStG. Diese Vorschrift ist besonders umstritten im Hinblick auf seine Konkurrenz und seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. In den §§ 7-14 AStG behandelt der Autor ferner die Grundsätze der Hinzurechnungsbesteuerung, die insbesondere für multinational agierende Unternehmen (neben dem § 1 AStG) ein weiteres Kernstück des Außensteuerrechts darstellt. Insbesondere im Rahmen der Aktivitätsklausel in § 8 AStG mussten aufgrund von Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Stichwort Cadbury Schweppes) entsprechende Modifikationen vorgenommen werden. Auch im Rahmen der Besteuerung von Stiftungen in § 15 AStG gibt es entsprechende Kollisionen mit dem EU-Recht. Die Erläuterungen zu § 16 AStG befassen sich mit den verfahrensrechtlichen Komplikationen des Außensteuerrechts, insbesondere der erweiterten Mitwirkungspflichten nach § 16 AStG im Verhältnis zu der korrespondierenden Norm in § 160 AO. Auch die Problematik der Auskunftspflicht in § 17 AStG wird behandelt. In § 18 AStG setzen sich die Erläuterungen mit der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Außensteuerrecht auseinander. Ein weiterer Schwerpunkt der Darstellung ist die Kommentierung zu § 20 AStG. Hier wird das Problem des so genannten Treaty Overriding anhand einer Vielzahl von Einzelfällen problematisiert. Dabei werden die Kollisionen mit den §§ 7-14 AStG, DBAs und § 15 AStG erörtert. Auf die spezielle Betriebsstättenproblematik wird besonders eingegangen.