China Morgana

und dort zu investieren, sowie Denkfabriken und andere Eliteorganisationen, die sich mit Beiträgen von Wirtschaftsunternehmen finanzieren.

Das Beschwichtigungsszenario ist in Amerika auch zur erklärten Überzeugung sowohl demokratischer wie republikanischer Präsidenten geworden. Um eine Präsidentschaftskandidatur zu erringen, ist es im letzten Jahrzehnt praktisch zur obligatorischen Übung geworden, dem amerikanischen Volk dieses oder jenes Beschwichtigungsszenario anzubieten: Man muss sagen oder zumindest zu verstehen geben, dass wirtschaftliche Entwicklung und Handel China schließlich Demokratie bescheren werden.

George W. Bush zollte dem Beschwichtigungsszenario gleich zu Beginn seines ersten Präsidentschaftswahlkampfes Tribut. "Das Argument für Handel ist nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch moralischer Natur", erklärte Bush 1999 in einer seiner ersten außenpolitischen Reden. "Wirtschaftliche Freiheit bringt Gewohnheiten der Freiheit hervor. Und Gewohnheiten der Freiheit schaffen die Erwartung auf Demokratie. [...] Wenn wir mit China freien Handel treiben, ist die Zeit auf unserer Seite."1

Damit echote Bush nur die Worte Bill Clintons. Der demokratische Präsident hatte dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin auf einer Pressekonferenz 1997 gesagt, er befände sich "auf der falschen Seite der Geschichte", womit er andeutete, dass "die Geschichte" Chinas politisches System von selbst öffnen könnte. Früher in jenem Jahr hatte Clinton erklärt, dass die wirtschaftlichen Veränderungen in China dazu beitragen würden, "mit der Zeit den Geist der Freiheit wachsen zu lassen. [...] Ich glaube, es ist unausweichlich, genauso unausweichlich wie der Fall der Berliner Mauer."2

In der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf 2000 wurde häufig darauf hingewiesen, dass sich Bush von Clinton und Vizepräsident Al Gore darin unterscheide, dass er China als "strategischen Konkurrenten" bezeichne. Bushs vermeintlich harte Wahlkampfrhetorik verdunkelte indes die wichtigere Tatsache, dass er in der Kernfrage der politischen Zukunft Chinas und in Bezug auf die Rolle, die er dabei dem Handel beimaß, mit den Demokraten einer Meinung war. Bush ließ nicht auch nur den Hauch einer Abweichung zwischen sich und der Clinton-Administration sichtbar werden. Beide Parteien vertraten die Auffassung, dass durch den Handel mit China das chinesische Einparteiensystem verwandelt würde.

Der britische Amtskollege des amerikanischen Präsidenten, Premierminister Tony Blair, bot seine eigene Version des Beschwichtigungsszenarios. Bei einem Besuch in Peking 2005 gab Blair seiner Überzeugung Ausdruck, es gäbe in China "ein unaufhaltbares Momentum" in Richtung Demokratie.3

Das Beschwichtigungsszenario macht es erforderlich, dass jedes Mal, wenn gegenteilige Belege auftauchen - das heißt Razzien gegen Regimegegner oder andere Repressionsmaßnahmen, die zeigen, dass sich Chinas politisches System nicht verändert -, deren Bedeutung heruntergespielt werden muss. Und man kann sich darauf verlassen, dass Chinas Sicherheitsapparat alle paar Monate mindestens ein paar Dissidenten, Intellektuelle, Journalisten, Anhänger religiöser Sekten oder andere Menschen verhaftet, die sich den Beschränkungen des Einparteienstaates widersetzen.