Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive.

Inhaltsübersicht: A. Das Verordnungsrecht der Exekutive als Ausdruck derivativer Rechtsetzungsbefugnis: Das Rollenverständnis von Gesetz und Verordnung - Die Ermächtigungserfordernisse im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder - Die mangelnde Präzision einer gesetzlichen Vorprogrammierung des Verordnungsgebers - B. Die Formen parlamentarischer Einflußnahme auf das Verordnungsrecht der Exekutive: Die Informationspflicht der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben - Die Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze - Die Einflußnahme auf Bestand, Erlaß und Inhalt von Rechtsverordnungen - C. Zulässigkeit und Grenzen parlamentarischer Einflußnahme durch Gesetz: Die gesetzesrangige Änderung von Verordnungsbestimmungen - Die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und das Institut der "Entsteinerungsklauseln" - D. Die parlamentarischen Beteiligungsvorbehalte im Kontext des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips: Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Beurteilung - Die Funktionsgerechtigkeit von Gesetz- und Verordnungsgebung - Die Beteiligungsvorbehalte im Argumentationsraster des Bundesverfassungsgerichts - Die Einheit formeller und materieller Verordnungsgebung - Die Zulässigkeit parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte im Lichte von Kompetenz und Verantwortung - Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zwischen Befugnis und Auftrag - E. Die parlamentarische Beteiligung an der Verordnungsgebung im Kontext des Demokratieprinzips: Die Kompensationstheorie: Parlamentsbeteiligung als kompetenz- und legitimationsvermittelnde Verfahrensform - Die Tragfähigkeit der Kompensationstheorie für einen Ausgleich delegationsrechtlicher Bestimmtheitsdefizite - F. Die ermächtigungsgesetzliche Begründung parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen: Der Kreis der Mitwirkungsberechtigten in Bund und Ländern - Die parlamentsrechtliche Stellung und Funktion der Landtagsausschüsse - Plenar- und