Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 115

Frontmatter -- Inhalt -- III. Gerichtliches Verfahren -- 1. Wann ist der ScheidungsSäger, der seine Klage auf 1565 und 1568 BGB. gestützt und ein obsiegendes Urteil aus 1568 erlangt hat, dadurch beschwert, daß die Ehe nicht wegen Ehebruchs geschieden ist? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 2. Aufwertungsgesetz. Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung, wenn en Grundstücksverkauf zunächst wegen Formmangels nichtig war und erst später durch Auflassung und (Eintragung gültig geworden ist -- 3. Aufwertungsgesetz. Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Kaufgeldforderung maßgebend, wenn ein Grundstückskaufvertrag in der Weise zustande gekommen ist, daß ein vom Verkäufer gemachtes Angebot erst in einem späteren Zeitpunkt angenommen worden ist? -- II. Öffentliches Recht -- 4. Kann die vertragliche Einräumung des Rechts zur Aufführung eines Theaterstückes als Pachtvertrag im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden? -- 5. Preußisches Stempelsteuergesetz. Vollmachtserteilung in einer Urkunde, die über einen Dienstvertrag errichtet wird -- III. Gerichtliches Verfahren -- 6. Berufungsverfahren. Einzahlung der Prozeßgebühr bei nachträglicher Einschränkung des Berufungsanttags -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 7. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wird sie durch eine Klage aus Auskunftserteilung unterbrochen? Einfluß der Meinung des Pflichtteilsberechtigten, daß die ihn beeinträchtigende Verfügung ungültig sei -- 8. Gestohlene Sachen, die der gutgläubige Erwerber weiterveräußert hat. Klage des ursprünglichen Eigentümers auf Ersatzherausgabe des Erlöses oder Herausgabe der Bereicherung -- 9. Formwidrig abgeschlossener Grundstücksverkauf. Pflicht des Verkäufers zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung? Einrede der allgemeinen Arglist. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und Kaufpreiszahlungen auf das Grundstück -- II. Öffentliches Recht -- 10. Was versteht $ 20 deS Reichsmietengesetzes unter einer vom Vermieter oder Mieter