Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 127

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches recht -- 1. Ist st Abs. 2 AufwG. entsprechend auf den Fall anzuwenden, daß das belastete Grundstück gegen ein anderes Grundstück eines anderen Eigentümers ausgewechselt worden ist? -- 2. Kann der Käufer eines Grundstücks, dem dieses übergeben ist, ans Grund seines Besitzes der Zwangsvollstreckung eines Hypotheken gläubigers nach 771 Abs. 1 ZPO. widersprechen? -- 3. Haftet die Reichspost für Unfälle, die sich bei Sonderfahrten mit Postkraftwagen ereignen? -- 4. Zur Auslegung eines Werkvertrags, bei dem es dem nicht sachkundigen Besteller darauf ankommt, Missstände beseitigen zu zu lassen, deren Ursache ihm nicht bekannt ist -- 5. Wie regelt sich die Auswertung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen mit ausländischen Versicherungsunternehmungen? -- 6. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Sicherungsübereignungsvertrag als lästiges Veräusserungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 7 des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen? -- 7. Zur Beweispflicht des Versicherer für die Behauptung, daß der Schaden durch Verschulden des Versicherten verursacht worden sei. -- 8. 1. Inwieweit gehören die Ausschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum Betrieb des Bergwerks im Sinne von 148 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes? -- 9. 1. Ist die Versetzung eines preußischen Beamten aus einem Ministerium in eine Provinzialbehörde trotz des damit verbundenen Verlustes der Ministerialzulage zulässig? -- 10. 1. Findet auf die Pfandbriefe öffenilichrechtlicher Grundkreditanstalten der 46 AnlAblG. Anwendung oder sind sie nach 47flg. AufwG. aufzuwerten? -- 11. Welchen Einfluß hat das Geschäftsaufsichtsverfahren nach der Verordnung vom 14. Dezember 1916 auf die Anfechtbarkeit v -- 12. Über die Frage, wann die Kosten der Berufungsinstanz der Partei aufzuerlegen sind, die auf Grund neuen Vorbringens obgesiegt hat -- 13. Gilt die Formvorschrift des 15 Abs. 4 GmbHG. auch dann, wenn sich jemand der Gesellschaft gegenüber zur Erwerbung