Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 137

Frontmatter -- Inhalt -- a. Reichsrecht -- 1. Haften die früheren Deutschen Schutzgebiete noch aus den vor dem Kriege ausgegebenen Deutschen Schutzgebietsanleihen? Haftet das Deutsche Reich hierfür als Bürge? Nach welchen Gmndsätzen ist die Aufwertung der daraus hergeleiteten Forderungen zu bestimmen? -- 2. Zur Klagbegründung bei Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung. Kann der dadurch Geschädigte gegen den schuldiaen Beamten auf Feststellung klagen, daß dieser ihm zum Schadensersatz verpflichtet fei, soweit er, der Geschädigte, auf andere Weise keinen Ersatz zu erlangen vermöge? - Zum Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung -- 3. Zur Anwendung des 933 BGB -- 4. In welchem Sinn besteht und wie wirkt das Formerfordernis des 313 BGB., wenn ein schriftlicher Mietvertrag seine Geltung von der Bedingung abhängig macht, daß es zur notariellen Beurkundung des in dem Mietvertrag vorgesehenen Vorkaufsrechts kommt -- 5. Kann der Bürge die Befriedigung des Gläubigers nach 770 Abs. 2 BGB. verweigern, wenn dem Gläubiger die Befugnis zur Aufrechnung gegenüber dem Hauptschuldner gemäß 393 BGB. fehlt? - Kann der Bürge wegen einer Forderung des Hauptschuldners, gegen die der Gläubiger nicht aufrechnen darf, das Zurückbehaltungsrecht nach 768 Abs. 1 BGB. geltend machen, wenn sie auf demselben rechtlichen Derhältnis bemht wie der Anspruch gegen den Bürgen -- 7. Kann der Eigentümer, der bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem ihm gehörigen Grundstück A die Grenze des ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstücks B überschritten hat, das Grundstück A derart mit einer Hypothek belasten, daß sich diese auf das Gebäude auch insoweit erstreckt, als es auf dem Grundstück B aufgeführt ist? -- 8. Muß derjenige Ehegatte, welcher dem Ehebruch des anderen Teils zugestimmt haben soll, das Fehlen seiner Zustimmung beweisen? -- 9. Welche Wirkung hat die Einrede der Unzulänglichkeit des übernommenen Vermögens im Falle des 419 BGB.?