Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909
Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.
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Produktinformationen zu „Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 “
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Inhaltsverzeichnis zu „Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 “
Frontmatter -- Vorwort zur fünften Auflage -- Inhaltsübersicht -- A. Literatur -- B. Zeitschriften -- C. Gesetzesmaterialien -- D. Abkürzungen -- Einleitung -- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- Begriffsbestimmungen -- Das Verhältnis des WettbG. und der sonstigen gewerblichen Schutzgesetze zum BGB -- Die in Betracht kommenden Vorschriften des BGB -- Die Ansprüche aus dem BGB -- 1. Generalklausel -- 2. -- 3. Unrichtige Reklame -- 4. Täuschende Reklame -- 5. Gattungsbezeichnungen - Bildliche Darstellungen -- 6. Konkurswarenverkäufe -- 7. Formvorschriften für Ausverkäufe -- 8. Bor- und Nachschub -- 9. Teilausverkäufe - Saison- und Inventurausverkäufe -- 10. Strafbestimmungen -- 11. Warenmengen- und Herkunftsverschleierungen -- 12. Schmiergelderverbot -- 13. Zivilrechtliche Ansprüche -- 14. Betriebsgefährdung -- 15. Strafbare Betriebsgefährdung -- 16. Schutz von Namen, Firmen und sonstigen gewerblichen Bezeichnungsmitteln -- 17. Geheimnisverrat und unlautere Verwertung fremder Geheimnisse -- 18. Unlautere Verwertung fremder Vorlagen -- 19. -- 20. Unternehmen der Verleitung zum Vergehen gegen 17 Abs. 1 und 18 -- 21. Verjährung -- 22. Strafverfolgung -- 23. Bekanntmachung -- 24. Gerichtsstand -- 25. Einstweilige Verfügungen -- 26. Buße -- 27. Sachliche Zuständigkeit -- 28. Ausland und Ausländer -- 29. Höhere Verwaltungsbehörde -- 30. Inkrafttreten des Gesetzes -- Sachregister -- Backmatter
Bibliographische Angaben
- Autor: Alfred Rosenthal
- 1922, 5. Aufl., 347 Seiten, Maße: 15,5 x 23 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: De Gruyter
- ISBN-10: 3112352351
- ISBN-13: 9783112352359
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