Schwarzbuch Politik

Was ist mit der Politik los? Diese Frage stellt sich nunmehr täglich. Denn eine politische Kultur hat sich in jüngster Zeit verflüchtigt, bemerkt und beobachtet von der deutschen Gesellschaft. Diese Entwicklung hat lange vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt, sie hat die Schwierigkeit und das Dilemma der Politik als öffentliche Gestaltungsaufgabe nur verdeutlicht und beschleunigt. Die Defizite der Demokratie in Deutschland sind schon lange offenkundig. Die vormals so geschlossenen und damit stabilen Strukturen münden in neue Unübersichtlichkeiten.
Nun feiert sich die Bundesrepublik 2009 in ungewöhnlichem Maße selbst, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Mauerfall, Daten besonderer glückhafter historischer Momente nach den Irrwegen deutscher Geschichte. Doch was da in nächster Zeit an schwarz-rot-goldener Drapierung geboten wird, vor allem von den Politikern, das ist allzu häufig nur geflissentliche Selbstbestätigung ohne kritische Reflexion und nachhaltiger Verpflichtung.
Doch die Verhältnisse, die sind nicht so. Eher drängt sich der Eindruck auf, es finde ein ständiger Ausverkauf der politischen
Kultur statt.
Dieses Buch will die Missstände in der politischen Kultur des Landes offen legen. Und zwar mit den Möglichkeiten, die der Autor gelernt hat, nämlich mit journalistischen Mitteln. Auch versteht es sich als ein subjektives Urteil über die beklagenswerten Deformierungen. Zugleich setzt es auf die Möglichkeiten, zu der eine Bürgergesellschaft unter den Bedingungen der Demokratie fähig ist, als einer Institution der Teilhabe und Partizipation. Dazu möchte das Buch ausdrücklich Mut machen.
Wenn dies gelingt, gerade in diesem Moment der Krise, dann war es der Mühe wert.
Einleitung
Von den Defiziten zur Krise: Der bedenkenlose Ausverkauf der politischen Kultur
Als Kurt Beck bei seinen Sozialdemokraten noch in Saft und Kraft stand, schickten die Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale in Berlin, ihren Vorsitzenden auf die Reise quer