Sozialstaat

Nach der "Hartz-Kommission" folgt nun die "Rürup-Kommission", mit der das Gesundheitssystem und die Alterssicherung "saniert" werden sollen. Was soll da unter neoliberalen Vorzeichen abgeräumt bzw. umgestaltet werden?
Das "schöne Leben" ist vorbei, die öffentlichen Kassen sind überfordert, der Sozialstaat am Ende. Wir müssen mit harten Einschnitten rechnen - so tönen tagtäglich die Massenmedien. Schaut man genauer hin, ergibt sich eine ganz andere Diagnose: Von einer massiven Verteuerung des Sozialstaats kann ebensowenig die Rede sein wie davon, dass man mit einer "kapitalgedeckten Rentenversicherung" das Altern der Gesellschaft in den Griff bekommen könne.
Tatsache ist: Die soziale Schieflage ist letztlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Immer weniger wird der technische Fortschritt und die steigende Produktivität dazu genutzt, um den sozialen Fortschritt zu erhöhen. Und immer mehr wird ein selbstbestimmtes Leben durch die Risiken, die mit Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit verbunden sind, eingeschränkt. Haben Sozialstaatsverteidiger eine Chance, gegen die durch die Medien bestärkten Vorurteile anzugehen?