Urtheile und Annalen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 2, Heft 3

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis zu Bd. II Heft 3 -- I. Reichsrecht. -- 1. Handelsgesetzbuch -- Art. 338. Ungültigkeit eines Lieferungskaufes oder Vorvertrages wegen Mangels jeglicher Vereinbarung über die Lieferungspreise bezw. wegen Unmöglichkeit ihrer Bestimmbarkeit -- Art. 355. Zulässigkeit der Geltendmachung des Rücktrittsrechtes wegen Nichtlieferung im Wege der Einrede (nicht blos im Wege der Widerklage); desgl. vom Standpunkte des Jnteressenersatzes aus -- Art. 736. Voraussetzungen der Vermuthung der Schadensersatzpflicht bei Schiffskollisiönen (Fall 110) -- Art. 886; 887 ; 895; 896. Seeversicherung. Der Versicherte ist der eigentliche Gläubiger -- 2. Reichs-Haftpflichtgesetz -- 1. Kein persönliches Verschulden, wenn ein Bahnbeamter eine gefahrvolle Handlung vornimmt, um Andere vor Gefahr und Schaden zu bewahren -- 2. Eigenes Verschulden. Delirium tremens nach der Verletzung -- 7; 9. Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für ein erwerbsunfähiges Kind (Fall 100 -- 3. Reichs-Patentgesetz. -- 10, 1 u. 2. Begriff der "neuen Erfindung -- 4. Reichs-Konkursordnung -- 41. Haftung der Jllaten des Miethers für die Forderungen aus dem Miethverhältnisse. Begriff der Worte "laufender Zins'' -- 5. Reichs-Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 -- 2; 3; 7; 8. Feststellung der Benachtheiligungsabsicht, wenn die benachtheiligende Handlung vor der Entstehung der Forderung des benachteiligten Gläubigers geschah -- 8. Begriff der Erstattung der Gegenleistung -- 6. Reichs-Stempelgesetz von 1881 -- II, 4, a des Tarifs. Bestätigung der bekannten Entscheidung der Vereinigten Strafsenate: Stempelfreiheit von Briefen, welche den Geschäftsabschluß bestätigen -- 7. Reichs-Civilprozessordnung -- 119; 259; 122; 126; 385. Folaen des Grundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens: Unzulässigkeit der Ergänzung des mündlich vorgetragenen Prozeßstoffes aus Handakten -- 173; 174. Namhaftmachung der Person, namens welcher zugestellt werden soll, in der Zustellungsurkunde -- 193; 325.