Wir privatisieren uns zu Tode

schwächere Landstriche. "Aufgabenbezogene Zuweisungen" des Bundes betreffen Zuschüsse zur Sozialhilfe, die bei den Kommunen liegt. Einen bedeutenden Budgetposten bilden auch die Einnahmen aus eigenem Vermögen der Städte und Gemeinden. Da gibt es reiche Städte und bettelarme. Geld kommt aus eigenen kommunalen Einrichtungen und Betrieben, zu denen vielfach die Krankenhäuser gehören, und auch immer die städtischen Energieversorgungsunternehmen.

Eigentlich kann die gemeindliche Selbstverwaltung aber nur dann richtig ausgefüllt werden, wenn sie auch finanzpolitisch auf eigenen Füßen steht, also über genügend Finanzmittel verfügt, um den gewaltigen Strauß an öffentlichen Aufgaben zu bewältigen. Es gibt heute aber kaum eine deutsche Gemeinde, die nicht dramatisch verschuldet ist und die in der Lage wäre, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Ausnahme bilden lediglich Kommunen oder Städte, die in rigoroser Weise große Teile ihres Gemeindevermögens an private Investoren veräußert haben.

Dresden hat seinen gesamten Wohnungsbestand an angelsächsische Investoren verkauft, Düsseldorf seine lukrativen Stadtwerke an einen deutschfranzösischen Energiekonzern. Damit kam natürlich auf einen Schlag viel Geld in die Kassen. Die Haushaltslöcher wurden gestopft, die Verantwortlichen rühmen sich ihres kommunalpolitischen Geschicks. Aber wie lange bleibt die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht? Eine Legislaturperiode? Die Spanne bis zur nächsten Bürgermeisterwahl? 35.000 Wohnungen aus Gemeindevermögen an der Elbe sind unwiederbringlich weg und die städtischen Elektrizitätswerke am Rhein auch. Und damit nicht die schlechtesten Einnahmequellen der Vergangenheit, mit denen vor allem andere nicht profitable Bereiche der Daseinsfürsorge mitfinanziert werden konnten - "quersubventioniert", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden ist vor allem zurückzuführen auf den drastischen Rückgang der für Kommunen existentiell benötigten Gewerbesteuer, bedingt vor allem durch die Reform der Unternehmensbesteuerung der früheren rot-grünen Bundesregierung. Hinzu kam die eher negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre. Auf der anderen Seite hat sich die Situation am Arbeitsmarkt ständig verschärft, wodurch die Kostenspirale der Kommunen immer weiter nach oben geschraubt wurde.

Den Kommunen wurden seit der Wiedervereinigung seitens des Bundes ständig neue Aufgaben aufgebürdet, aber ihre finanzielle Ausstattung nicht entsprechend angepasst. Die Kosten für die Sozialausgaben stiegen unaufhörlich. Nicht zuletzt durch Hartz IV bedingte Mehrausgaben belasten die Kassen. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander.

2006 schauten nach Auskunft des Deutschen Städtetages die kommunalen Haushalte in ein Schuldenloch von knapp 110 Milliarden Euro. 28 Milliarden Euro davon bestanden aus kurzfristigen Kassenkrediten. Und die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen nimmt ständig weiter zu. Berlin ist dabei mit über 17.700 Euro pro Kopf Spitzenreiter. Die Hauptstadt ist eigentlich bankrott. Nichts geht mehr ohne fremde Hilfe, ohne drastische Einschnitte in kommunale Belange. Dramatisch hohe Kosten allerorten, ein über Jahre miserables städtisches Management, Verschwendungssucht und fehlende Kontrolle, gepaart mit Korruption und krimineller Energie, haben Berlin an den Rand des Kollaps gebracht.

Berlin ist aber nicht überall. In der 2006 erschienenen Studie "Ausgliederung und Privatisierung in Kommunen"1 weisen die Autoren darauf hin, dass die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden vorrangig ihre Ursache weder "im Verantwortungsbereich der Kommunen" hat noch als "Folge fahrlässigen Ausgabenverhaltens" anzusehen ist. Im Gegenteil: "Deutsche Städte, Gemeinden und Kreise haben ihre selbstdisponierbaren Ausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt." Verwiesen wird auch auf die Personalkosten, die trotz Tarifsteigerungen "konstant geblieben und in manchen Jahren sogar leicht gesunken" sind.

Auch Investitionen wurden drastisch zurückgefahren mit teilweise gravierenden Folgen für die kommunale Infrastruktur. Nach Angaben des Deutschen Städtetages wurden die Investitionen in den Kommunalhaushalten in den zurückliegenden zehn Jahren über die Hälfte auf rund 20 Milliarden Euro verringert. Größtenteils wurden die Investitionsprogramme nur noch über Kreditaufnahmen finanziert.