Bilanzpolitik und Bilanzanalyse im kommunalen Sektor (PDF)
Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat im November 2003 beschlossen, in den nächsten zehn Jahren auf kommunaler Ebene von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Die Einführung eines ressourcenorientierten Rechnungswesens ermöglicht...
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Produktinformationen zu „Bilanzpolitik und Bilanzanalyse im kommunalen Sektor (PDF)“
Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat im November 2003 beschlossen, in den nächsten zehn Jahren auf kommunaler Ebene von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Die Einführung eines ressourcenorientierten Rechnungswesens ermöglicht den Kommunen und deren externen Bilanzadressaten sich im Vergleich zu den bisherigen Informationsinstrumenten ein besseres, vollständigeres Bild über die wirtschaftliche Lage einer Kommune zu verschaffen. Die Kommune kann aber auch bilanzpolitische Maßnahmen ergreifen, um die Darstellung der wirtschaftlichen Lage zu beeinflussen. Gleichzeitig findet eine Intensivierung des Wettbewerbs im Bereich der Kommunalfinanzierung statt, so dass die in den europäischen Nachbarländern bereits bekannte Bilanzanalyse bzw. das Rating von Kommunen auch in Deutschland seinen Einzug finden kann.
Diese Arbeit stellt vor dem Hintergrund eines verstärkten Interesses der Kapitalgeber an transparenten Informationen die bilanzpolitischen Möglichkeiten für den Einzel- und Konzernabschluss einer Kommune dar. In diesem Zusammenhang werden die jeweiligen bilanzpolitischen Möglichkeiten der kommunalen Rechnungslegungsstandards auf nationaler (NKF, NKRS, NKR) und internationaler Ebene (IPSAS) berücksichtigt. Darauf aufbauend wird eine Vorgehensweise zur Analyse der wirtschaftlichen Lage bzw. zur Erstellung eines Ratings einer Kommune erörtert, die die Besonderheiten im kommunalen Sektor in Deutschland berücksichtigt.
Diese Arbeit stellt vor dem Hintergrund eines verstärkten Interesses der Kapitalgeber an transparenten Informationen die bilanzpolitischen Möglichkeiten für den Einzel- und Konzernabschluss einer Kommune dar. In diesem Zusammenhang werden die jeweiligen bilanzpolitischen Möglichkeiten der kommunalen Rechnungslegungsstandards auf nationaler (NKF, NKRS, NKR) und internationaler Ebene (IPSAS) berücksichtigt. Darauf aufbauend wird eine Vorgehensweise zur Analyse der wirtschaftlichen Lage bzw. zur Erstellung eines Ratings einer Kommune erörtert, die die Besonderheiten im kommunalen Sektor in Deutschland berücksichtigt.
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6 Schlussbetrachtung (S. 194-195)6.1 Zusammenfassung der Ergebnisse
Im Zusammenhang mit der Fragestellung, ob und mit welcher Zielsetzung im kommunalen Sektor eine Bilanzpolitik verfolgt wird, sind insbesondere folgende Aspekte in dieser Untersuchung erörtert worden. Alle Bilanzadressaten sind an einer tatsächlichen Darstellung der wirtschaftlichen Lage interessiert. Das Vorsichtsprinzip ist im kommunalen Sektor von geringerer Bedeutung als im Privatsektor. Die politische Leitung nutzt das Neue Rechnungswesen vorwiegend als internes Informationsinstrument, und insofern besteht ein geringerer Bedarf für eine Darstellung nach außen. Zudem sollte die politische Leitung dem Prinzip der Generationengerechtigkeit in ihrem Handeln verpflichtet sein, so dass der Legung von stillen Reserven/Lasten ein geringerer Stellenwert als im privaten Sektor zukommen sollte. Dennoch können sich bilanzpolitische Zielsetzungen ergeben, die insbesondere eine positive Darstellung der wirtschaftlichen Lage auslösen. Die Realisierung eines Haushaltsausgleichs kann als das zur Zeit wichtigste bilanzpolitische Motiv bezeichnet werden.
Hinsichtlich der möglichen Gestaltungsspielräume in den unterschiedlichen Rechnungslegungsstandards sind folgende Aspekte zu beachten. Die drei deutschen Modellprojekte übernehmen in einem unterschiedlichen Ausmaß die Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des HGBs für den Einzelabschluss der Kernverwaltung. Insgesamt lehnt sich das hessische Modellprojekt NKRS am weitestgehenden an den HGB-Bilanzierungs- und Bewertungsregeln an. Am weitesten von den handelsrechtlichen Vorschriften entfernt sich das NKR (Speyerer Verfahren). Das NKF aus Nordrhein-Westfalen lässt sich zwischen dem NKRS und dem NKR einordnen.
Die Wahlrechte der handelsrechtlichen Vorgaben wurden im Rahmen dieses Transferprozesses in allen Modellprojekten reduziert. Dieser Einschränkung der bilanzpolitischen Möglichkeiten steht aber der Nachteil
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gegenüber, dass die auf den Modellprojekten basierenden Gemeindehaushaltsverordnungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein werden. Ein interkommunaler Vergleich auf nationaler Ebene ist wegen diesen fragmentierten Rechnungslegungsstandards unnötig erschwert worden. Die Initiativen der IMK konnten dabei nicht zu einem einheitlichen Rechnungslegungsstandard beitragen. Die IPSAS, die sich in einem hohen Ausmaß an den IAS/IFRS orientieren, weisen zum Teil recht weitgehende Spielräume und auch Regelungslücken auf, so dass sie nur bedingt zu einer Vereinheitlichung der Rechnungslegungsstandards beitragen können. Mit einer Anwendung der IPSAS durch deutsche Kommunen ist auch vorerst nicht zu rechnen.
Die relevanten bilanzpolitischen Spielräume im Rahmen des Einzelabschlusses der Kernverwaltung betreffen vor allem die Bewertung des Sachanlagevermögens (insbesondere Immobilien, Infrastrukturvermögen) und bei größeren Kommunen das Finanzanlagevermögen. Der Bilanzleser hat im kommunalen Sektor die Grenzen bzw. Nachprüfbarkeitsprobleme bei der Wertermittlung besonders zu berücksichtigen. Der Grund hierfür liegt zum einen an der häufig geringen Verkehrsfähigkeit der Vermögensgegenstände bzw. es können bei der Wertermittlung nur bedingt Marktpreise herangezogen werden.
Zum anderen ist eine Anwendung des Zeitwertvertfahrens insbesondere gegenüber den Vorgaben des HGBs häufiger in den kommunalen Rechnungslegungsstandards möglich. Eine Zeitwertermittlung lässt dabei eine größere Bandbreite an Werten gegenüber dem Konzept der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu. Im kommunalen Sektor sind die Möglichkeiten zur Abschreibungspolitik gegenüber dem Privatsektor durch die in der Regel geltenden Vorgaben zur linearen Abschreibung eingeschränkt worden. Ein wesentlicher bilanzpolitischer Spielraum ergibt sich hingegen bei den Bilanzposten der Pensions- und Aufwandsrückstellungen, die im Vergleich zum Privatsektor bei einer Kommune zudem relativ höher ausfallen sollten. Finanzierungsalternativen, wie z.B. CBL, Leasing, Sale-and-Lease-Back, ABS bzw. Factoring spielen im kommunalen Sektor (noch) eine untergeordnete Rolle.
Die relevanten bilanzpolitischen Spielräume im Rahmen des Einzelabschlusses der Kernverwaltung betreffen vor allem die Bewertung des Sachanlagevermögens (insbesondere Immobilien, Infrastrukturvermögen) und bei größeren Kommunen das Finanzanlagevermögen. Der Bilanzleser hat im kommunalen Sektor die Grenzen bzw. Nachprüfbarkeitsprobleme bei der Wertermittlung besonders zu berücksichtigen. Der Grund hierfür liegt zum einen an der häufig geringen Verkehrsfähigkeit der Vermögensgegenstände bzw. es können bei der Wertermittlung nur bedingt Marktpreise herangezogen werden.
Zum anderen ist eine Anwendung des Zeitwertvertfahrens insbesondere gegenüber den Vorgaben des HGBs häufiger in den kommunalen Rechnungslegungsstandards möglich. Eine Zeitwertermittlung lässt dabei eine größere Bandbreite an Werten gegenüber dem Konzept der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu. Im kommunalen Sektor sind die Möglichkeiten zur Abschreibungspolitik gegenüber dem Privatsektor durch die in der Regel geltenden Vorgaben zur linearen Abschreibung eingeschränkt worden. Ein wesentlicher bilanzpolitischer Spielraum ergibt sich hingegen bei den Bilanzposten der Pensions- und Aufwandsrückstellungen, die im Vergleich zum Privatsektor bei einer Kommune zudem relativ höher ausfallen sollten. Finanzierungsalternativen, wie z.B. CBL, Leasing, Sale-and-Lease-Back, ABS bzw. Factoring spielen im kommunalen Sektor (noch) eine untergeordnete Rolle.
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Bibliographische Angaben
- Autor: Marc Hennies
- 2005, 1. Auflage, 251 Seiten, Deutsch
- Verlag: Herbert Utz Verlag
- ISBN-10: 383160505X
- ISBN-13: 9783831605057
- Erscheinungsdatum: 01.01.2005
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