Bundesrat als Blockadeinstrument - Theorie und Realität (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (FB WOW), Veranstaltung: Innenpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Dem Bundesrat als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kommt die Funktion als föderatives Bundesorgan zu. Durch den Bundesrat werden die Länder an der Bildung des Bundeswillens beteiligt. Die Rechte des Bundesrates beinhalten im wesentlichen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern, dass heißt die Regelung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, und Rechtssprechungszuständigkeiten innerhalb und in Bezug auf die Europäische Union aufzuteilen und die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht zum Bundestag und der Bundesregierung und tritt als Bindeglied zwischen Bund und Ländern auf, in dem er die Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen vertritt. Eine Blockade der Bundespolitik soll hierbei verhindert werden und die Kompromissbereitschaft immer an erster Stelle stehen.
Das gerade dieses Idealbild oftmals nicht erreicht zu sein scheint, wird meistens den Folgen des Parteienwettbewerbs in einem Bundesstaat zugesprochen, in dem die Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmt.
"Da der Bundesrat eine relativ starke Zweite Kammer ist, deren Zustimmung für mehr als 60 Prozent aller Bundesgesetze erforderlich ist, ist seine parteipolitische Zusammensetzung wichtig. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkammer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsoppositionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Oppositionspolitik zu betreiben, sogar die Bundesgesetzgebung zu ,blockieren'."
"Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll", das behaupten zumin-dest immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler, aber auch in der Öffentlichkeit wird dem Bundesrat zunehmend eine Blockadehaltung vorgeworfen und man macht ihn für die Reformträgheit der deutschen Politik verantwortlich.