Das gemeinsame europäische Asylsystem und die Möglichkeiten seiner Fortentwicklung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen), Veranstaltung: Völkerrecht - Quellen, Prinzipien, aktuelle Entwicklungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit untersucht das Gemeinsame Europäische Asylsystem, seine rechtlichen Vorschriften und der Reformmöglichkeiten mit dem Schwerpunkt auf der Dublin-Verordnung. Um einen Überblick zu schaffen, wird zunächst der Rechtshintergrund für die Einrichtung des GEAS und dessen Entwicklung erörtert.

Im Zuge dessen werden die Instrumente des EU-Primärrechts und des GEAS-Sekundärrechts aufgezeigt (Kapitel B.). Mit Blick auf den Schwerpunkt der Verteilung von Asylsuchenden, wird auf das Dublin-System, im Einzelnen auf die Dublin-III-VO, eingegangen (Kapitel C.). Um die Herausforderungen und Problematik des Dublin-Systems aufzuzeigen, sollen zwei Beispiele aus der Rechtspraxis herangezogen werden.

Das erste Praxisbeispiel betrifft die Fälle Jafari und A.S., bei denen es um die Auslegung und Anwendung der Dublin-VO hinsichtlich der Zuständigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Sachlage eines "Massenzustroms" geht. Dafür sollen folgende Rechtsfragen erörtert werden: Ist ein Grenzübertritt im rechtlichen Sinne noch "illegal" nach Artikel 13 Abs. 1 Dublin-II-VO, wenn das Einreiseland diesen geduldet und bei der Weiterreise sogar unterstützt hat? Kann folglich die Dublin-III-VO, im speziellen ihr Zuständigkeitskriterium der Ersteinreise, überhaupt angewandt werden im Zuge einer Ausnahmesituation, wie sie die Flüchtlingssituation darstellt?

Das zweite Praxisbeispiel, der Fall Ungarn und Slowakei gegen die Notverteilung des Europäischen Rates, ermöglicht ein Verständnis der europäischen Solidaritätsproblematik und die Überprüfung folgender Rechtsfrage: Ist die Quotenregelung zur ,solidarischeren' Verteilung von Asylsuchenden rechtmäßig und angemessen? Aus diesen unterschiedlichen Rechtsfällen lassen sich Probleme des GEAS und Dublin-Systems explizieren. Schließlich sollen die Möglichkeiten der Fortentwicklung, vor allem hinsichtlich der Verteilung von Asylsuchenden, dargestellt (Kapitel D.) und die Arbeit in einem Schlusswort abgerundet werden (Kapitel E.).