Das Problem der Überhangmandate: Zwischen Verzerrung der Stimmabgabe und Bestandteil eines funktionierenden Systems (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Am 3. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeswahlgesetzes, welches bei der Bundestagswahl 2005 zur Anwendung kam, für verfassungswidrig und forderte den Gesetzgeber auf, eine verfassungskonforme Änderung bis zum 30. Juni 2011 vorzunehmen (vgl. BVerfG 2008). Durch diese Entscheidung wurde eine Debatte um eine mögliche Wahlrechtsreform angestoßen. Sie warf eine breite Spanne von möglichen Reformzielen auf. Die Ziele reichten von einer Systemreform, über kleine Reformen von Teilen des Wahlrechts bis zu lediglich kleinen Änderungen am Wahlsystem. Es entstand erneut eine Diskussion darüber, ob für Deutschland ein Mehrheitswahlrecht nicht besser sei. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien beschränkte sich der Diskurs auf eine Reform der Überhangmandate, auf der Oppositionsseite, und einer Behebung des negativen Stimmgewichts, durch eine kleine Wahlrechtsreform, auf der Regierungsseite.
Die Koalition von Union und FDP hat im November 2011 das Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz beschlossen um die geforderte Reform umzusetzen (vgl. Bundesgesetzblatt 2011). Dieses Gesetz wird derzeit allerdings beim Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungskonformität hin überprüft, weil angenommen wird, dass das Wahlrecht dadurch immer noch gegen das Grundgesetz verstößt (vgl. BVerfG 2012). Daher bedürfen Überhangmandate weiterhin einer kritischen Betrachtung, denn diese wurden durch das Änderungsgesetz in ihrem Wesen erhalten. Überhangmandate sind eine Besonderheit der personalisierten Verhältniswahl und ihre Wirkung auf das politische System gilt es zu untersuchen. Durch sie erhöht sich die Abgeordnetenzahl des Parlaments und wenn diese Zusatzmandate einer Partei nicht ausgeglichen werden, verändern sich die Sitzverhältnisse der Fraktionen zueinander.
Um sich mit Überhangmandaten kritisch auseinander setzen zu können, bedarf es einer Betrachtung des Systems und der Eigenheiten von Überhangmandaten. Dazu muss analysiert werden, wie diese Mandate entstehen und welche Auswirkungen sie auf die Verhältnisse und die politischen Prozesse haben. Nach dieser Analyse kann das Entstehen von Überhangmandaten hinsichtlich verschiedener Aspekte bewertet werden. Die Auswirkungen müssen von einem Gesichtspunkt der Systemkonformität und -funktionalität, aus der Sicht der Wähler und Wählerinnen sowie aus machtpolitischer Perspektive der Parteien betrachtet werden. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit Überhangmandate den [...]