Demokratische Legitimation einer Europäischen Verfassung (ePub)

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politologie / Politik, Note: 1,6, Universität Potsdam, 148 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Fragen über Fragen, auf die es allerdings eine ganz einfache Antwort gibt:
den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung
in einer Europäischen Föderation, die Robert Schuman bereits vor 50 Jahren
gefordert hat. Und d.h. nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine
ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive
Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einen
Verfassungsvertrag zu gründen haben."1
Mit seiner Humboldt-Rede hat der damalige Außenminister Joschka Fischer die
Diskussion über die Finalität der Integration der Europäischen Union auf eine
neue Ebene gesetzt. Zu keinem früheren Zeitpunkt wurde von einem Politiker die
Finalität der Integration so klar dargestellt wie in dieser Rede. Fischer sprach in
dieser Rede zum ersten Mal von der Möglichkeit eines föderalen Europas. Er sah
darin die Antwort auf die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union.
Im Dezember 2001 beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Laeken
einen Konvent ins Leben zu rufen, der sich mit der Zukunft der Union
auseinandersetzen soll. Die Staaten wollten erreichen, dass die Strukturen der EU
an die Veränderungen im 21. Jahrhundert, die sich vor allem durch die
Erweiterung auf 25 bzw. 27 Staaten ergaben, angepasst werden. Der Konvent
sollte die Verträge überarbeiten und die Handlungsfähigkeit der Union sichern.
Dabei sollte die Bevölkerung stärker als bisher eingebunden werden.
Schnell kamen in Europa die Begriffe "Verfassungskonvent" und "Europäische
Verfassung"2 auf. Damit begannen mehrere Debatten in Europa, ob eine solche
Europäische Verfassung die nötige demokratische Legitimität aufweist, die eine
Verfassung grundsätzlich aufweisen sollte, ob ein völkerrechtlicher Staatenbund
eine Verfassung überhaupt haben kann, und ob die Europäische Verfassung zu
einer quasi Ablösung der nationalen Verfassungen führt.