Der EG-Richtlinienvorschlag über den Verbrauchsgüterkauf und über Garantien für Verbrauchsgüter (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die heiligen Kühe des nationalen Rechts werden wohl auf dem Altar des modernen und inhaltlich fortschrittlicheren Europarechts geopfert werden müssen. Der Grund dafür kommt aus Brüssel:
Die Richtlinie 99/44/EG "zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter" wurde am 25. Mai 1999 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Der deutsche Gesetzgeber hat diesen für Verbraucher, Händler und Hersteller wichtigen Rechtsakt zum 1. Januar 2002 umzusetzen.
Die Umsetzung dieser Richtlinie wird ein "Erdbeben" auslösen.
Sie erfasst über die kaufrechtliche Gewährleistung der §§ 459 ff. BGB hinaus die Bestimmungen zum Werklieferungsvertrag (§651 BGB), zur Verjährung und das AGB-Gesetz.
In der folgenden Diplomarbeit wird untersucht, welche Bedeutung die Richtlinie für das deutsche Kaufrecht hat und wie sie sich auf das Schuldrecht des BGB auswirkt.
Es werden zuerst die allgemeinen Ziele und die Hintergründe des Richtlinienvorschlags, sowie die speziellen Rechtsgrundlagen und die bisherige Verbraucherpolitik der Europäischen Gemeinschaft abgehandelt. Im nächsten Punkt wird der Richtlinienvorschlag dargestellt, bevor mit der Umsetzung der geplanten Richtlinie in das deutsche Kaufrecht der Schwerpunkt des Themas bearbeitet wird. Hierbei werden besonders die Auswirkungen der zukünftigen Richtlinie auf das deutsche Kaufrecht untersucht:
inwieweit die Vorschriften des geltenden Schuldrechts mit den europäischen Bestimmungen übereinstimmen und daher künftig beibehalten werden können und welche Vorschriften im Zuge einer Angleichung an das Gemeinschaftsrecht geändert werden müssen.
In diesem Zusammenhang wird der Abschlussbericht zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1991 und dem darin enthaltenen Gesetzesentwurf in die Untersuchung einbezogen, um eine Angleichung des BGB-Kaufrechts aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie als Chance zur Modernisierung des deutschen Schuldrechts zu prüfen. Es werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem geltenden Schuldrecht aufgezeigt, welche die Schuldrechtskommission für den Bereich des Kaufrechts vorschlägt und weiterhin, wie diese mit den europäischen Bestimmungen zu einem einheitlichen Rechtsgebilde verbunden werden können.
Schließlich erfolgt eine Darstellung der Möglichkeiten der praktischen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.
Die Richtlinie 99/44/EG stellt den bislang bedeutendsten Eingriff des [...]