Der Europäische Gerichtshof als Prinzipal, Agent und Akteur (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik, Note: 2,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (GSI), Veranstaltung: Masterseminar Europäische Institutionen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit soll dargelegt werden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar als Motor der europäischen Integration gesehen werden kann, keinesfalls aber als der eigenständige Akteur gesehen werden kann, als der er in Forschung gelegentlich gilt. Die Frage dahinter lautet: Ist der EuGH ein selbstständiger supranationaler Akteur oder bloß Erfüllungsgehilfe intergouvernementalistischer Akteure?

Dabei wird die aktuelle Forschung im Vordergrund stehen, insbesondere die empirischen Studien Carrubas und anderer Autoren. Zur Beantwortung der Frage, wird ein kurzer Überblick über die in der politikwissenschaftlichen Debatte relevanten Konzepte des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus gegeben werden und die Diskussion über Rolle und Einfluss des EuGH dargelegt.

Neben der durch die vorgestellten Debatten herrschenden politikwissenschaftlichen Relevanz der Arbeit ist auch die gesellschaftliche Bedeutung des Themas hervorzuheben. Die europakritische Haltung breiter Teile der Bevölkerung fußt im Wesentlichen auf dem Demokratiedefizit der Europäischen Union durch die schwache Legislative. Das systeminhärente horror vacui sozialer Ordnungen führte unter anderem zu der starken Judikative, die - neben anderen Institutionen wie etwa der EZB - quasi eine legislative Funktion über die Hinterhand übernimmt, um die integrative Schwäche des europäischen Parlaments (EP) auszugleichen. Die Frage, ob und inwieweit man also die demokratisch nicht ausreichend legitimierte Judikative des EuGH als Motor und Gestalter der europäischen Integration ansehen kann, ist daher von Bedeutung.