Der Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Zuge der Kompetenzabgabe an die Europäische Union (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Nahezu alle parlamentarischen Funktionen haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Veränderung der Gesetzgebung am folgenreichsten ausfiel. Diese Umgestaltung ist weiterhin nicht nur europäisch, sondern auch durch innerstaatliche Prozesse, wie die zunehmende Mitgestaltungsrolle des Bundesrates, beeinflusst. Der Rahmen dieser Hausarbeit ermöglicht es allerdings nicht umfassend, auf die einzelnen Faktoren einzugehen und konzentriert sich daher auf das Einwirken der europäischen Ebene auf den Bundestag im Bereich der Gesetzgebungsfunktion und die Legitimationsproblematik, die sich daraus entwickelt.

Vorerst soll geklärt werden, was Legitimation von Entscheidungen überhaupt meint, und in welchen Formen diese in politischen Systemen auftreten kann. Dies soll dazu dienen, untersuchen zu können, welchen Rechtmäßigkeitsanspruch sowohl die nationale, als auc h die europäische Gesetzgebung aufweisen können. Folglich wird erst analysiert, ob man von einer legitimen Gesetzgebung des Bundestages sprechen kann, um dann nachzuvollziehen, wie der Deutsche Bundestag in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union integriert ist. Nur wenn man feststellt, welche Rolle der Bundestag auch europäisch noch wahrnimmt, kann man die Legitimationskette von Nationalstaat zur EU verfolgen. Schließlich folgt die Analyse der europäischen Gesetzgebung auf ihre Legitimität, wobei zuerst der Gesetzgebungsprozess an sich erörtert und dann das Europäische Parlament in diesem verortet wird. Da das Europäische Parlament theoretisch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess wie ein nationalstaatliches Parlament einnehmen könnte und dies nur einer Legitimationsverschiebung gleichkäme, wird seine Funktion im Gesetzgebungsprozess explizit erläutert. Daraus resultiert dann die Untersuchung der Legitimität der Beschlüsse auf europäischer Ebene. Es wird also versucht, anhand stufenweisen Vorgehe ns sich der komplexen Frage der Legitimitätsprobleme des Europäisierungsprozesses zu nähern. Dazu liegt der Hausarbeit eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde unter Miteinbeziehung der europäischen Verfassungsentwurfes und des Maastrichturteils.