Die Demokratisierung des Europäischen Datenzugangsrechts (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Europäisierung des Privatheitsschutzes - Datenschutzpolitik zwischen Persönlichkeitsrecht und Marktregulierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beleuchtet den Data Act im Kontext der europäischen Datenstrategie und zeigt auf, welche Rolle er innerhalb dieser einnimmt und welche Punkte am Erstvorschlag kritisch bewertet werden.

Das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten ist in unserer heutigen Zeit zu einer enormen ökonomischen Ressource herangewachsen. Während das Volumen der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten in den letzten Jahren exponentiell gestiegen ist, kristallisiert sich jedoch zunehmend als Problem heraus, dass sich ein Großteil der erhobenen nicht personenbezogenen Industriedaten in den Händen einiger weniger Großkonzerne konzentrieren. Dadurch bleiben auch trotz der enormen Bedeutung für die (digitale) Wirtschaft viele Daten ungenutzt und ein branchen- bzw. unternehmensübergreifender Austausch bleibt aufgrund fehlenden Vertrauens und technologischer Hindernisse aus. Für Europas Bestreben nach digitaler Souveränität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit stellt dieses ungenutzte Innovationspotential ein zentrales Hemmnis dar, denn Länder wie die USA oder China haben bereits Gesetze etabliert, die ein Teilen von in der Wirtschaft generierten Daten für das Allgemeinwohl regeln.

Mit der Vorstellung des Data Acts hat die europäische Kommission nun das Problem aufgegriffen und zwei Jahre nach der Vorstellung der Europäischen Datenstrategie einen Vorschlag darüber gemacht, wie eine Demokratisierung der europäischen Datenökonomie aussehen könnte. Ziel ist es, durch die Öffnung von Datenpools neue, innovative Geschäftsmodelle auf Grundlage von Daten erschließbar zu machen, eine evidenzbasierte Politik und Verwaltung zu gestalten und gleichzeitig transformative Effekte in allen Sektoren hervorzurufen. So stellt der Data Act ein substanzielles Vorhaben für den Erfolg der europäischen Datenstrategie dar, dessen oberstes Ziel die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Daten ist.