Die Marktmissbrauchsverbote nach dem Markttransparenzstellengesetz (PDF)

Examensarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 15, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 28. Dezember 2011 trat die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedete Verordnung "Regulation on Energy Market Integrity and Transparency - REMIT" in Kraft. Diese Verordnung Nr. 1227/2011 ist ohne weitere Umsetzungsakte in allen Mitgliedsstaaten anwendbar. Hierdurch soll der regulatorische Rahmen für Marktmissbrauch im Energiesektor geschaffen werden. Die zunehmende Integration der Energiehandelsmärkte forderte gerade nach der Finanzmarktkrise eine Überprüfung der Regularien zum Marktmissbrauch an Energiebörsen in den Mitgliedsländern. REMIT soll Transparenz auf dem Energiemarkt schaffen, sowie den Insiderhandel und Marktmanipulation verhindern. Mit der im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 26. April 2012 vorgesehenen Umsetzung von REMIT soll dieses Vorhaben Konkretisierung finden. Durch dieses Markttransparenzstellengesetz werden nicht nur die Straftatbestände konkretisiert, sondern auch Sanktionen festgelegt, sowie Melde- und Aufsichtspflichten festgelegt. Insbesondere werden hierdurch die Straftatbestände der Marktmanipulation und des Insiderhandels in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) aufgenommen.
Im Folgenden werde ich mich zunächst mit der Entstehung und dem organisatorischen Aufbau der deutschen Energiebörse European Energy Exchange (EEX) beschäftigen. Im Anschluss wird eine genaue Betrachtung der bisherigen regulatorischen Rechtslage vorgenommen, um die Frage nach der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung durch REMIT und das Markttransparenzstellengesetz zu beantworten. [...]