Föderalismus in Deutschland (PDF)

Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird ein Dauerthema der Politik bleiben. Es sind unverändert große Aufgaben zu lösen. Um dabei Erfolge zu erzielen, müssen alle Verhandlungspartner vom gleichen Befund ausgehen und mit Blick auf eine vergleichbare Perspektive agieren. Was bedeutet im 21. Jahrhundert gesamtstaatliche Verantwortung für Deutschland in Europa? Die Beantwortung dieser Frage strahlt in alle Themen aus, die in diesem Band erörtert und zu denen Gestaltungsvorschläge vorgelegt werden. Soweit wie möglich soll dabei die ökonomische Rationalität bei der Revision der bestehenden Regelungen zur Geltung kommen. Die Wissenschafler plädieren für eine Korrektur der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006, in deren Folge sich gerade im Bildungsbereich ein Länderegoismus manifestiert, der den Keim gesamtstaatlicher Auflösung in sich trägt. Daneben setzen Sie Zielmarken für die anstehende Reform der föderalen Finanzverfassung: Sie muss die Anreizkompatibilität des Länderfinanzausgleichs spürbar verbessern, die Haushaltsnotlage konsequent bis zur Bundesexekution und Opt-Out-Klausel für die betreffenden Länder regeln, wirksame Verschuldungsgrenzen etablieren und die Steuerautonomie der Länder stärken.