SGB X - Verwaltungsverfahren und Datenschutz - Ausführliche Einführung in das Zehnte Sozialgesetzbuch (ePub)

Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten (S. 33-35)

Auf die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern ist bereits auf Seite 9 eingegangen worden. Nähere Einzelheiten enthalten die §§ 87 bis 96 SGB X. § 94 SGB X beschäftigt sich mit den Befugnissen bestimmter Arbeitsgemeinschaften und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften. § 97 SGB X regelt die Möglichkeit, Aufgaben der Leistungsträger durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

Von besonderer Bedeutung für die Leistungsberechtigten ist in diesem Zusammenhang § 96 SGB X. Veranlasst danach ein Leistungsträger beispielsweise eine ärztliche Untersuchung um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine bestimmte Sozialleistung (zum Beispiel eine Erwerbsminderungsrente) vorliegen, soll dies in der Art und Weise geschehen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auchbei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können.

Wichtig: Mit Hilfe von Vereinbarungen haben die Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer Leistungsträger für Daten der ärztlich untersuchten Leistungsempfänger ist nicht zulässig.

Auskunftspflichten

Auskunftspflichten der Leistungsberechtigten selbst in Zusammenhang mit einem Leistungsanspruch sind in § 60 SGB I geregelt. Die §§ 98 bis 101a SGB X beschäftigen sich mit den Auskunftspflichten anderer Personen beziehungsweise Stellen. So sieht § 98 SGB X die Auskunftspflicht von Arbeitgebern vor, die sich allerdings nicht allein auf die Feststellung von Leistungsansprüchen (wie beispielsweise Krankengeld) beziehen, sondern auch auf die Entrichtung von Beiträgen.

In § 99 SGB X wird die Auskunftspflicht von Angehörigen,

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