Subject-to-tax-Klausel in DBA (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,7, Justus-Liebig-Universität Gießen, Sprache: Deutsch, Abstract: In einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Unternehmen und einem
ausländischen Partner werden mit dem Inland und Ausland zwei souveräne
Steuerhoheiten berührt. Da in diesem Fall beide Staaten ihren Anspruch auf Besteuerung
desselben Geschäftsvorgangs geltend machen können, ist es denkbar,
dass derselbe Geschäftsvorgang doppelt besteuert wird. Dabei würde der Steuerpflichtige,
ohne ein entsprechendes Abkommen zwischen den betroffenen Staaten,
ungerechtfertigt zweifach belastet.
Zur Vermeidung dieser Belastungen werden völkerrechtliche Verträge, die sogenannten
Doppelbesteuerungsabkommen, zwischen den jeweiligen Staaten geschlossen.
Hierbei werden die doppelten Belastungen des Steuerpflichtigen hauptsächlich
durch die Anwendung des Anrechnungs- und Freistellungsverfahrens
vermieden. Die Anwendung dieser Verfahren kann jedoch in Ausnahmefällen zu
einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die doppelte Nichtbesteuerung, die eine
ungerechtfertigte Erleichterung des Steuerpflichtigen darstellt, entsteht dann,
wenn keiner der Staaten Anspruch auf die Besteuerung des Geschäftsvorgangs -
aus Gründen, tatsächlicher oder rechtlicher Art - erhebt. Wegen der damit verbundenen
finanziellen Minderbelastungen führt eine solche doppelte Nichtbesteuerung
zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und ist daher
zu vermeiden.
Die doppelte Nichtbesteuerung wird durch die Anwendung bestimmter Klauseln
im Doppelbesteuerungsrecht vermieden: Mit Hilfe der sogenannten Subject-totax-
Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen ist es dem jeweiligen Staat
möglich, trotz einer generellen Freistellung, eine Besteuerung vorzunehmen. Der
Zufluss von Einkünften ohne jegliche Besteuerung, die durch unbeabsichtigte
Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, wird
durch diese Klauseln vermieden.[...]