Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 131 (PDF)

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Zum Begriff des Schuldscheindarlehns im Sinne des $30 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes -- 2. Inwieweit ist ein Kaufmann verpflichtet, die Mitteilung des Registergerichts über die Vornahme einer von ihm beantragten Eintragung in das Handelsregister auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit nachzuprüfen? -- 3. Können für einen Kreis von Forderungen mehrere selbständige Höchstbetragshypotheken in der Art bestellt werden, daß der Gläubiger demnächst frei bestimmen darf, für welche Forderungen die eine und für welche diö andere Hypothek haften soll? -- II. Öffentliches Recht -- 4. Kann Ein Bedingter Vertragsschluß In Einer Urkunde Gefunden Werden, Worin Eine Partei Erklärt, Der Vertrag Solle Erst Nach Ihrer Gegenbestätigung In Kraft Treten? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 5. Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine zu gründende Aktiengesellschaft der Ausschluß der Schuldenübernahme vereinbart worden sei, mit Wirkung gegen Dritte schon vor der Eintragung der Aktiengesellschaft ins Handelsregister gemacht werden? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 6. Ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats durch die Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter dauernd verhindert, den Vorsitz zu führen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 7. Gilt für die Rückzahlung von Teilbeträgen einer Anleihe auf Grund einer Auslosung § 25 oder § 29 AufwG? -- 8. Ist auf die Tilgung einer 1911 in Deutsch-Südwestafrika zwischen Deutschen begründeten Darlehnsschuld das deutsche Aufwertungsrecht oder die Währungsproklamation des englischen Administrators vom 15. Dezember 1920 anzuwenden -- 9. Findet das Aufwertungsgesetz auf eine Hypothek und die durch sie gesicherte Forderung Anwendung, wenn die Hypothek nach dem 13. Februar 1924 eingetragen worden ist? -- I. Bürgerliches Recht -- b. Landesrecht -- 10. Ist der Prozeßrichter bei Prüfung des Fristablaufs nach § 7 Abs. 3, 4 des preußischen Grundstücksverkehrsgesetzes an den von der Verwaltungsbehörde bescheinigten Zeitpunkt des Eingangs eines ordnungsmäßigen Genehmigungsantrags gebunden? -- 11. Zur Frage des Eigentumserwerbs an An- oder Aufschüttungen am Ufer öffentlicher Flüsse nach preußischem Recht -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 12. Zur Anwendung des § 892 BGB -- 13. Unter welchen Voraussetzungen haftet die Krankenkasse dem Kassenmitglied für die Folgen der unrichtigen Begutachtung durch den mit der Nachuntersuchung beauftragten Vertrauensarzt? Befreit sorgfältige Auswahl des Vertrauensarztes von der Haftung? -- 14. Inwieweit ist ein Wettbewerb mit Reklamesätzen statthaft, die im Komparativ gefaßt sind? -- 15. Ist eine im Rheinland unter der Herrschaft des Code civil getroffene Vereinbarung, daß eine Schuld in deutschen Reichsgoldmünzen zahlbar sei, als Goldmünzklausel oder als verschärfte Goldwertklausel zu deuten? -- II. Öffentliches Recht -- 16. Kann Ein Beamter Dem Staate Gegenüber Wirksam Aus Sein Ruhegehalt Verzichten? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 17. Kann Von Einer Hypothek, Die Über Den Preis Einer Bestimmten Menge Roggen Lautet, Ein Auf Einen Bestimmten Reichsmarkbetrag Gestellter Teil Abgetreten Werden? -- 18. Inwieweit Ist Der Wegfall Der Geschäftsgrundlage Zu Berücksichtigen, Wenn Eine Während Der Zeit Des Währungsverfalls Bewirkte Auseinandersetzung Zwischen Gesellschaftern In Frage Steht? -- 19. Bedarf Es Zum Übergang Des Grundstückseigentums Einer Neuen Eintragung Des Eigentumswechsels Im Grundbuch, Wenn Die Behördliche Genehmigung Zur Auflassung Erst Erteilt Wurde, Nachdem Die Frühere Eintragung Des Erwerbers Im Wege Der Berichtigung Des Grundbuchs Bereits Wieder Beseitigt Worden War? -- 20. Gilt die für die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen getroffene Sonderregelung auch zugunsten von Einlegern, die nicht Arbeitneh