Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 43 (PDF)

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes? -- 2. Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden; Beweis der Höhe des Seeschadens -- 3. Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen -- 4. Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen -- 5. Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft des § 74 B.G.B. von 1897? -- 6. Handelskauf; Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers; Voraussetzungen des Notverkaufes; Rechtsfolgen des gegen die Vorschriften in Art. 315 und Art. 348 Abs. 5 bewirkten Notverkauses -- 7. Umfang der Rechtskraft eines eine Wechselklage abweisenden Urteiles; Indossament des Wechselcessionars -- 8. Rechtsfolgen der Arglist des Geschästsgehilsen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (Nr. 35 S. 142) -- 9. Begriff der Empfangnahme im Sinne des Art. 343 B.G.B -- 10. Ist für den den Zeugen und Sachverständigen zustehenden Gebührenanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet? -- 11. Schadensersatz wegen Patentverletzung durch Herausgabe des durch die letztere erzielten Gewinnes? -- 12. Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (Nr. 57 S. 228) -- 13. Haftet der Staat für die dem Konkursverwalter nach § 77 K.O. gebührende Vergütung? -- 14. Rechtsstellung des Käufers beim Handelskäufe in Ansehung der Mängelanzeige und der Dispositionsstellung, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgänge gebrachten Posten geliefert wird -- 15. Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (Nr. 40 S. 164) -- 16. Absonderungsrecht im Konkurse wegen Verpfändung des Anspruches auf Auslieferung der von einem Dritten verwahrten Waren oder Abtretung dieses Anspruches zur Sicherstellung von seilen des Gemeinschuldners und nach der Konkurseröffnung erlangten Besitzes der Waren? -- 17. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen Anlage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegenüber (Nr. 62 S. 252) -- 18. Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar entgegengesetzten Interessen gedient hat (Nr. 63 S. 262) -- 19. Briefliches Vertragsanerbieten unter Kaufleuten mit Setzung einer Frist für die Annahme -- 20. Mehrere offene Handelsgesellschaften unter denselben Personen? -- 21. Anfechtungsklage aus § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 gegen denjenigen, welchem ein Dritter auf Verlangen des Schuldners ein dem letzteren geschuldetes Grundstück ausgelassen hat? -- 22. Ist ein auf zwei verschiedene Personen gezogener Wechsel ungültig? -- 23. Anwendung des § 66 des Börsengesetzes auf Börsentermingeschäfte, die von Nichteingetragenen im Auslande nach den Geschäftsbedingungen auswärtiger Börsen abgeschlossen sind -- 24. Warenzeichen; Rechtslage in dem Falle, wo eine Verwechslungsgefahr nur dann besteht, wenn man der Vergleichung das eingetragene Zeichen in einer nicht eingetragenen, aber vom Inhaber gebrauchten Kolorierung zu Grunde legt -- 25. Hat der Adressat eines Geldbriefes gegen die Post einen Anspruch auf Auslieferung? Briefgeheimnis -- 26. Selbsthilfeverkauf beim sog. komplizierten Specifikationskaufe -- 27. Vermutung der Fraudulosität nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes einer offenen Handelsgesellschaft gegenüber wegen Verwandtschaft eines Teilhabers der letzteren mit dem anderen Vertragskontrahenten? -- 28. Kommission, oder Kauf? Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. auch